Dresden: Stadtbezirksbeirat will Internet für zwei Tage abschalten

„Dank unserer Stadtbezirksrätin Charlotte Brock wird getan, was getan werden muss“, heißt es im Facebook-Eintrag von „Die Partei“ des Kreisverbands Dresden. Mit mehrheitlicher Zustimmung hatten die Stadtbezirksräte am Montag (6.7.) einen kuriosen Änderungsantrag auf der Basis einer FDP-Beschlussvorlage befürwortet.

Grund für den Antrag der FDP waren die abgesagten verkaufsoffenen Sonntage aufgrund der Corona-Verordnung der Landeshauptstadt. Um die Händler zu unterstützen und den Verkauf anzukurbeln, beantragte die FDP, im zweiten Halbjahr 2020 für abgesagte Termine zwei alternative Tage zu finden, an denen Geschäfte in der Zeit von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen.

In der Original-Beschlussvorlage der FDP hieß es wörtlich: „1. dem Stadtbezirksbeirat Neustadt wird die Möglichkeit eingeräumt für das zweite Halbjahr 2020 aufgrund des abgesagten Neustädter Frühlings sowie der Bunten Republik Neustadt zwei Termine und Ereignisse zu finden, an denen Verkaufsstellen in der Zeit von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen. (…)“

Für eine Wendung des Antrages sorgte Charlotte Brock von „Die Partei“. Sie ersetzte die Bezeichnung „Verkaufsstelle“ durch „Internet“ und die Formulierung „öffnen dürfen“ durch „abschalten“, sodass eine Internetabschaltung an zwei Sonntagen von 12 bis 18 Uhr beantragt wurde.

Neun Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Änderungsantrag zu, zehn befürworteten sodann die geänderte Vorlage mit Stimmen der Linken, Grünen, der AfD und der Partei „Die Partei“. Holger Zastrow, der den Antrag für die FDP eingereicht hatte, war nicht anwesend. Er nannte das Abstimmungsergebnis im Nachhinein eine „dämliche Reaktion“.

Pro und Contra

Warum die Grünen-Politikerin Ulla Wacker dem Antrag zugestimmt hat, erklärte sie wie folgt: „Ich wollte deutlich machen, dass das Internet natürlich die größte Konkurrenz ist und es nicht mit einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen getan ist. Und ich fand die Idee der Partei witzig.“

Am Mittwoch (8.7.) reagierte der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt auf die Abstimmung und bezeichnete die Situation in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrats Dresden-Neustadt als „einen neuen Tiefpunkt“.

CDU-Stadtbezirksrat Gunter Thiele sagte: „Bei politischen Entscheidungen ist Seriosität und Ernsthaftigkeit gefragt und nicht alberner Klamauk!“

Auf dem Rücken der Neustädter werde vermeintlicher Witz betrieben, der einem demokratischen Gremium „unwürdig“ sei und nur dazu diene, es zu verspotten. Die Neustadt habe „echte“ Probleme und es bedürfe konstruktiver Lösungen. Der CDU-Politiker hält zwei verkaufsoffene Sonntage für ein „positives Zeichen“ an Händler und Bürger.

Der Vorsitzende der CDU-Neustadt, Lutz Barthel, kritisiert, dass der Neustädter Stadtbezirksbeirat durch seinen mehrheitlichen Beschluss „wieder einmal seine weltfremde, bürger- und wirtschaftsfeindliche Einstellung manifestiert“ habe. In dieser Form und Zusammensetzung könne dieses Gremium einfach nicht ernst genommen werden, „denn verantwortungsvolle und problemlösungsorientierte Politik wird dort nicht gemacht.“

Vorführeffekt und Problemlösung

Von der Linken heißt es derweil auf Twitter: „Es ging hier darum, die FDP vorzuführen, die immer mehr Öffnungszeiten will.“

Selbstverständlich sind Netzsperren kein Spaß. Und ernsthaft, wir wollen das Internet nicht abschalten. Es ging hier darum, die FDP vorzuführen, die immer mehr Öffnungszeiten will. Und hey the way, das Gremium, wo das stattfand, hat nur beratende Wirkungen.

— DIE LINKE. Dresden (@linke_dresden) July 10, 2020

Technisch sei es ohnehin schwierig, den Beschluss umzusetzen. Das habe eher „symbolischen Charakter“. Längere Öffnungszeiten würden den Händlern nicht weiterhelfen, wenn alle online shoppen. Die Lösung der Linken sei „lokal einkaufen und nicht bei Amazon“.

CDU-Bürgermeister Detlef Sittel steht nun vor der Aufgabe, den Antrag zu bearbeiten. Der Leiter des Neustädter Bezirks, André Barth, der am Montag die Sitzung geleitet hat, geht davon aus, dass der Antrag als „nicht nachvollziehbar“ zu den Akten gelegt wird. Für ihn ist das vom Volk gewählte Gremium durch den Beschluss lächerlich gemacht worden, „weil die Beteiligten genau wussten, dass eine Abschaltung des Internets nicht machbar sei“.

Er verwies auf die Sächsische Gemeindeordnung. Darin heißt es: „Wer eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, muss die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst erfüllen.“

Diesen Punkt hätten die Vertreter bei ihrer Zustimmung für die zweitägige Internetabschaltung nicht bedacht.