Dresden: Innenministerium fängt Mails an sächsische Polizei von Abgeordneten aller Parteien ab

Seit Monaten fängt das CDU-Innenministerium alle Mails von Landtagsabgeordneten an die sächsische Polizei ab, berichtet BILD. Außerdem wurden Besuche von Abgeordneten in Polizeidienststellen unterbunden, angeblich um Wahlwerbung zu verhindern.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD, erklärt dazu: „Die Angst von CDU-Innenminister Wöller muss schon riesengroß sein, wenn er seine Beamten vor gewählten Volksvertretern abschottet wie in einem totalitären Regime. Offensichtlich sollen Politiker der Opposition nicht das ganze Ausmaß von Chaos und Frustration bei der Polizei aus erster Hand erfahren. Die Bevormundung ist zudem ein eklatanter Eingriff in die Arbeit aller gewählten Abgeordneten.“

Hütter glaubt, dass die „von der CDU kaputtgesparte Polizei“ sonst von ihrem eklatanten Personalmangel berichten könnte. Oder von den „unzähligen sinnlosen Einsätzen gegen arabische Drogendealer und Gewalttäter, die kaum festgenommen den Beamten am nächsten Tag erneut Ärger machen.“ Offenbar sollen diese Informationen den Volksvertretern und Bürgern vorenthalten werden, meint er.

Hütter weiter: „Ich erinnere an die hysterische Reaktion der CDU, zum AfD Lehrerportal für neutrale Schulen. Was echte Bespitzelung ist, scheint CDU-Innenminister Wöller nicht klar zu sein. Er muss nun die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen, für dieses Amt ist Wöller nicht länger tragbar.“

(pm/mcd)