Dreikönigstreffen: FDP kämpft ums politische Überleben

Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar in Stuttgart politisch in das neue Jahr. Das Dreikönigstreffen der FDP steht daher in einer langen Tradition. Trotzdem ist es keine gute Zeit für die Partei, in der sie in das neue Jahr starten möchte. Die FDP steckt derzeit in einem Umfragetief – die Werte lagen zuletzt bei um die fünf Prozent. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Liberalen bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag gewählt werden. Die Lage ist also alles andere als rosig bei den Freien Demokraten.

Hinzu kommt, dass gerade erst eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder in einer Online-Abstimmung für den Verbleib ihrer Partei in der Ampelkoalition gestimmt hat. Auch wenn der Ausgang des Mitgliederentscheids zum Jahresanfang bei Parteichef Christian Lindner für großes Durchatmen gesorgt haben dürfte, weiß er trotzdem, dass 48 Prozent der Parteimitglieder, die abgestimmt haben, die Ampelregierung schnellstmöglich verlassen möchten. Das Ergebnis stärkt Lindner, der die FDP 2021 in die Koalition mit SPD und Grünen geführt hat, nicht gerade den Rücken.

Quo vadis FDP?

Das Votum zeigt eine gespaltene Partei. Das war auch auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen zu spüren. Die Fragen, die am Samstag im Raum standen, waren schon im Vorfeld auf den Tisch gelegt worden: Soll die FDP noch mehr durchsetzen – zur Not im harten Widerstand gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne? Wo liegen die politischen Schwerpunkte der FDP?

Auf den ersten Blick war in der Staatsoper Stuttgart alles wie immer. Die Stimmung im Saal war gut und wie üblich wurden die Reden der politischen Köpfe der FDP artig beklatscht. Vor den Fernsehkameras, das war zu spüren, wollte man Einigkeit, Zuversicht und Aufbruch signalisieren. Hinter den Kulissen dürfte die Stimmung dann aber doch reichlich angespannt gewesen sein. 2024 geht es um viel bei den Liberalen.

Kampf gegen Parallelgesellschaften in Deutschland

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab sich in seiner Rede auch kämpferisch. Er sprach sich für einen stärkeren Kampf gegen Parallelgesellschaften in Deutschland aus. Bei der Steuerung und Kontrolle der Migration müsse man deutlich besser werden, so der Generalsekretär. Gleichzeitig müsse man ein Gefühl für die Menschen entwickeln, die zu uns nach Deutschland kommen. Die Politik müsse alles dafür tun, dass besonders Kinder nicht mit einem ausländischen Bewusstsein aufwüchsen, sondern mit einer inländischen Identität. Bis vor Kurzem habe keiner wahrhaben wollen, dass im Land Parallelgesellschaften existierten, sagte Djir-Sarai. „Wer Parallelgesellschaften in den Städten Deutschlands beklagt, muss erst die Parallelgesellschaften in den Köpfen der Menschen beseitigen.“

Die Botschaft zum Dreikönigstreffen, die Parteichef Lindner seinen Parteifreunden mitbrachte, war kurz zusammenzufassen: Weitermachen! In seiner Rede machte er einen politischen Rundumschlag. Mit markigen Worten versuchte er, die Partei mitzureißen.

Lindner sicherte den Opfern der Flut seine Solidarität zu. Die Betroffenen könnten sich darauf verlassen, dass man solidarisch sei, so Lindner. Man wolle den Staat nicht für alles zuständig machen, und er könne auch nicht für alles zuständig sein, so Lindner. „Aber wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen.“

Lindners Rede wird gestört

Gestört wurde die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden plötzlich durch Mitglieder der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Sie hatten sich offensichtlich Einlass in die Oper verschafft und entrollten mitten in der Rede Lindners ein Transparent mit der Aufschrift: „Menschen mitnehmen – Klimaschutz geht nur sozial gerecht.“ Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten.

Lindner unterbrach seine Rede und ging auf die Protestierer ein. Er verwies auf den gesunkenen CO₂-Ausstoß in Deutschland. Zudem sagte er, wenn die Organisation Attac nun für das Klimageld werbe, sei dies das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP seien.

Austeilen gegen die Bauern

Der Parteichef ging anschließend auf die Proteste der Landwirte ein und kritisierte diese mit scharfen Worten: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um.“ Man habe es bei der Landwirtschaft mit einem durch Bund und EU „hochsubventionierten Sektor“ zu tun, sagte der Finanzminister weiter. Gerade eine Branche mit so hohen staatlichen Unterstützungen werde sich nicht eines jeden Konsolidierungsbeitrags erwehren können.

„Ich kann nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen. Man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten“, so der Finanzminister. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.“

Lindner verwies darauf, dass die Landwirtschaft nicht eine Branche wie jede andere sei. Sie habe mit der Grundversorgung zu tun. „Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft.“ Die Landwirtschaft habe aber auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

Lindner möchte weiterregieren

In Richtung seiner Koalitionspartner in der Ampelregierung bekräftigte Lindner noch einmal die Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024. SPD und auch Grüne hatten mit Blick auf das Hochwasser angeregt, darüber nachzudenken, die Schuldenbremse auszusetzen. Das geht laut Grundgesetz nur in Notsituationen. Lindner sieht momentan keine Notlage, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde.

Am Ende wird deutlich: Christian Lindner möchte auch in diesem Jahr in der Ampel weiterregieren. Kein Gedanke daran, dass der Druck auf die Regierung so groß sein könnte, dass sie am Ende hinschmeißen könnte. Man würde nicht regieren um des Regierens willen, sondern um zu gestalten – das ist Lindners Botschaft vom Dreikönigstreffen.

Traditionell nutzt die FDP die Kundgebung in der Stuttgarter Oper zur politischen Standortbestimmung zu Jahresbeginn. Auf die Liberalen kommt ein turbulentes Jahr zu.