„Drama wird ausbleiben“: Lauterbach erwartet rasche Einigung bei Corona-Regeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz derzeitiger Uneinigkeit in der Koalition über Corona-Maßnahmen für den Herbst mit einer einvernehmlichen Lösung. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sobald der Expertenrat sein Gutachten über die bisherigen Corona-Maßnahmen vorlege, werde sich die Bundesregierung „einvernehmlich und auch schnell einigen“.

Lauterbach hatte zuletzt einen Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Uneinigkeit herrscht vor allem in der Frage nach der Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Die FDP sprach sich dagegen aus, noch vor der Sommerpause über Maßnahmen zu verhandeln und forderte, zunächst das Gutachten des Expertenrats abzuwarten.

„Die sechs anderen Punkte sind vollkommen unabhängig davon und werden schon vorbereitet“, sagte Lauterbach. Darunter fielen etwa das Impf- und Testkonzept sowie die Erhebung von Daten.

Bereits jetzt betonen FDP-Vertreter allerdings, es dürften keine zu weitreichenden Corona-Einschränkungen erlaubt werden. Lauterbach und Politiker der Grünen hingegen halten einen breiten Maßnahmenkatalog für sinnvoller, ebenso Vertreter der Ärzteschaft.

Kommt Gesetzesänderung vor der Sommerpause?

Derweil drängen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen den Bund, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Maßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die am Mittwoch beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern.

Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen“, heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Kostenlose Bürgertests sind vorerst bis einschließlich 29. Juni geregelt. Bis zum 30. Juni wird das Gutachten des Sachverständigenausschusses erwartet. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt dann erst in der Woche ab 5. September wieder zusammen. (afp/dpa/dl)