Dr. Wolfgang Kochanek: „2024 werden wir das Schloss fluten“

War die „Deutschland steht auf“-Demonstration für Frieden, Freiheit und Demokratie am Pfingstsonntag ein Erfolg? Oder doch ein Flop? In Neustadt an der Weinstraße gab es Bilder von mehrheitlich in Weiß gekleideten, friedlichen Menschen, aber auch von verbalen Ausfällen und abfälligen Gesten gegenüber dem „Bündnis gegen rechts“. Diese hatten die „Weißen“ wiederum ständig mit erhobenen Mittelfingern als „Nazis“ beschimpft.

Viele Auflagen der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hatte einige Tage vor dem 28. Mai versucht, die Demonstration zu untersagen – offiziell aus „Platz- und Sicherheitsgründen“. Doch das scheiterte letztlich am Widerspruch des Rechtsanwalts Ralf Ludwig, der das Demoverbot erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht der Stadt kippen konnte.

Allerdings unter strengen Auflagen: Offiziell durften sich nur 2.600 Menschen unter dem Motto „Deutschland steht auf“ auf dem Schlossgelände zeigen. Der Versammlungsleiter, der Neustädter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek, ließ sich auf Anraten Ludwigs kurzfristig auf diesen „Kompromiss“ ein: Er habe erst am Tag vor der Demo davon erfahren, die Zeit für eine einstweilige Verfügung habe gefehlt, erklärte er gegenüber der Epoch Times. Zudem habe es gegolten, Bilder zu vermeiden, „die das System provozieren“ wolle, nämlich jene von „Massenschlägereien“. Wäre es nach ihm gegangen, so hätte er „es drauf ankommen“ lassen und die Vorgaben „ignoriert“, gab Kochanek zu. „Im Nachhinein“ aber sei „Ralfs Entscheidung richtig“ gewesen.

Am Vormittag hatten sich dann zwar nicht die erhofften 10.000, aber wenigstens einige Tausend Menschen auf dem Neustädter Festplatz versammelt, um zunächst Kochaneks Rede zur aktuellen Lage Deutschlands zu hören (Video auf Odysee).

„Auf jeden Fall waren diesmal mehr da als letztes Mal“

Die Lokalzeitung „Rheinpfalz“ schrieb von 2.800 Menschen, der SWR ebenso, die „Tagesschau“ zog es vor, gar keine Zahl zu nennen. Der österreichische Privatsender „AUF1“ sah „mehrere tausende“ Teilnehmer. Kochanek geht auf Anfrage der Epoch Times von weit mehr aus: „Der Einsatzleiter der Polizei sprach beim Verlassen der Festwiese von ‚auf jeden Fall über 5.000‘ “, nicht mitgerechnet jene „paar Hundert Teilnehmer“, die sich bereits auf den Weg zum Schloss gemacht hätten „und dann von der Polizei im Wald am Weitergehen gehindert wurden“ (Video auf YouTube). „Auf jeden Fall waren diesmal mehr da als letztes Mal“, so Kochanek.

Seine Erklärung für die Zahlendiskrepanz: „Rheinpfalz und SWR sitzen im Beirat der Stiftung Hambacher Schloss“. Die Website der Stiftung weist in der Tat Rheinpfalz-Chefredakteur Michael Garthe und die Medienjuristin Dr. Simone Schelberg (bis 2022 beim SWR, heute Mainzer Medieninstitut) als Beiratsmitglieder aus. Die Stiftung, immerhin eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, macht nicht den geringsten Hehl aus ihrer grundsätzlichen Abneigung gegen Kochanek und seine Mitstreiter: „Unser Statement ist klar: HAMBACH IST BUNT!“.

„Hinauf, hinauf zum Schloss!“: Demozug quer durch die Neustädter City am 28. Mai 2023. Foto: privat

Der Arm der Stiftung scheint offensichtlich bis in die Stadtverwaltung zu reichen. Die Straßen, auf denen sich der weiße Protestzug bewegen durfte, waren per Sprühfarbe und Kreide mit Hunderten Slogans gegen „Weiß“ beschmiert, Plakate hingen hoch an Laternenpfählen, die Fenster des Schlosses waren mit bunten Laken verhängt. Sogar auf der Zinne des historischen Gebäudes prangte ein großes Banner mit der Parole „Bunt statt weiß“, und der größte Teil des Schlossgeländes war allein für die Gegner der Regierungskritiker reserviert worden – obwohl diese ihren Gegenprotest erst Monate nach Kochanek angemeldet hatten.

Doch zurück zur Hauptdemo: Gegen 11:00 Uhr zogen die Menschen vom Festplatz Neustadt zu einem Parkplatz am Rande Hambachs am Fuß des Schlossbergs. Wie erst bei der Eröffnungsrede verkündet worden war, durften nun nur noch maximal 1.500 Menschen in Weiß für den Gang aufs Schloss ausgelost werden: Die Stadt hatte 900 Polizisten, außerdem Schlossmitarbeitern und Gegendemonstranten, die bereits oben waren, Vorrang vor Ort eingeräumt. Den Wanderern gewährte die Polizei per „Zählgatter“ (Kochanek) schließlich nur 1.400 Menschen Zugang wenigstens zu einem schmalen, abgetrennten und schwer bewachten Teil des Geländes. (Video auf YouTube).

Kochanek stellt sich vor die Polizei

„Diese entwürdigende Aktion ist nicht der Polizei anzulasten. Da sitzen im Hintergrund ganz andere faschistoide Treiber“, erklärte Kochanek gegenüber der Epoch Times.

Der Höhepunkt des Protesttages, die Preisverleihung des „Demokratiepreises der Unternehmer und Selbstständigen“ an den erst kürzlich aus der U-Haft entlassenen Querdenken-Gründer Michael Ballweg (Video auf Odysee) wurde von weiteren Unannehmlichkeiten überschattet: Die Schlossverwaltung verwehrte den Demonstranten laut Kochanek den Zugang zum öffentlichen WC, die eigens besorgten Dixie-Klos standen plötzlich auf dem Gelände der „Bunt statt weiß“-Truppe, und auch die kleine Bühne war ohne Zustimmung verlegt worden.

„Natürlich war das alles Schikane“, meint Kochanek, „aber nicht die Schikane der Polizei, sondern derjenigen Figuren, die im Hintergrund versuchten, die Macht der Bilder zu brechen“. Immerhin aber habe die Polizei ihre Mannschaftsbusse direkt vor den „max. 30 Personen/Antifanten“ des Gegenprotests platziert: „Obwohl sich diese heiser schrien, lag ihre mediale Wirkung bei null“, meint der Unternehmer.

Stadt und Stiftung lehnen Verantwortung für Hindernisse ab

Die Stadt Neustadt und die Stiftung Hambacher Schloss erklärten auf Nachfrage der Epoch Times, keineswegs zusammengearbeitet zu haben, um die Veranstaltung des Kochanek-Teams erschweren oder verbieten zu können. Es habe im Vorfeld lediglich einen Austausch über sicherheitsrelevante Aspekte gegeben – „gemeinsam mit weiteren Behörden“, wie ein Sprecher der Stadt schrieb: „Die Stadt unterstützt die Wahrung und Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“, stellte er klar.

Eine Sprecherin der Stiftung Hambacher Schloss antwortete, dass es sich bei der „Hambach ist bunt“-Aktion nicht um einen Gegenprotest gehandelt habe: „Es steht vielmehr für ein Verständnis von Gesellschaft, Demokratie und Europa, das von Vielfalt, Respekt und Solidarität gekennzeichnet ist“.

Dass nur 2.600 Personen auf dem Schlossgelände zugelassen seien, hänge mit der „Entfluchtungssituation“ zusammen. Es sei die „Versammlungsbehörde“ gewesen, die den Demonstranten in Weiß nur einen schmalen Streifen des Geländes zugebilligt habe. Mit der angeblich falschen Platzierung der mobilen Toiletten außerhalb des Demogeländes der „Weißen“ habe die Stiftung nichts zu tun gehabt, die Toiletten hätten „nach Kenntnis der Stiftung“ auch gar „nicht auf dem Areal der Gegenkundgebung“ gestanden.

Hambacher Fest 2023: Protestbotschaften auf dem Festplatz in Neustadt an der Weinstraße. Foto: privat

Neuauflage beim „Fest der Demokratie“ 2024?

Kochanek bestätigte gegenüber der Epoch Times, dass er weiter machen wolle: „2022 wurde uns das Schloss gesperrt, 2023 wurden uns 1.500 Personen zugestanden, 2024 werden wir das Schloss fluten“. Denn dann wolle man sich wieder am offiziellen „Fest der Demokratie“ der Stadt beteiligen. Auch einen Demokratiepreis werde es „auf jeden Fall“ wieder geben.

Der Chemiker kündigte gegenüber der Epoch Times an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Schlossmanagerin Ulrike Dittrich und der wissenschaftlichen Leiter der Schlossstiftung, Dr. Kristian Buchna, ihre Posten verlieren. Außerdem wolle er erreichen, dass der Stiftungsrat aufgelöst und „durch eine neutrale Verwaltung“ ersetzt werde, „die das Schloss rein operativ managt“. „Auch die Strippenzieher im SWR“ sollten seiner Meinung nach entlassen werden.

Professionalisieren wolle er dagegen sein regierungskritisches Mittelstandsnetzwerk „Unternehmer stehen auf“: „Wir wachsen sehr stark und suchen gerade einen Geschäftsführer“, erklärte Kochanek. Zu weiteren Aktionsplänen wolle er sich „demnächst“ äußern.