Abendnachrichten im Überblick von dpa

Merkel: Schutzsuchende schneller integrieren und andere abweisen - Bundeswehreinsätze im Inneren erlaubt - Frauen in Saudi-Arabien dürfen erstmals an Wahlen teilnehmen - Riesiges Erdgasfeld vor Ägypten entdeckt - Kokain für 10 Millionen Euro beschlagnahmt - EU-Innenminister beraten am 14. September über Flüchtlingsfrage - Steinmeier verspricht Afghanistan noch lange Unterstützung
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„Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Merkel am Sonntag beim Tag der offenen Tür des Kanzleramts in Berlin.Foto: Michael Kappeler/Archiv/dpa
Epoch Times30. August 2015

Merkel: Schutzsuchende schneller integrieren – andere abweisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine schnelle Integration anerkannter Flüchtlinge ausgesprochen – und für eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

„Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Merkel am Sonntag beim Tag der offenen Tür des Kanzleramts in Berlin.

In unmittelbar anstehenden Gesprächen gehe es unter anderem um den Bau von genügend Aufnahmeeinrichtungen. Am Abend wollten die Spitzen der Unionsparteien bei Merkel über die Flüchtlingsfrage beraten.

EU-Innenminister beraten am 14. September über Flüchtlingsfrage

Die EU-Innenminister kommen am 14. September in Brüssel zusammen, um über den ungebrochen großen Zuzug von Flüchtlingen zu beraten. Das gab die Ratspräsidentschaft über Twitter bekannt.

In der EU herrscht seit Monaten Streit darüber, wie die vielen Menschen verteilt werden sollen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister beantragt. Sie dringen auch auf den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis Ende 2015.

Bundeswehreinsätze im Inneren erlaubt

Die Süddeutsche Zeitung berichtet: "Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert, sie haben es verändert.

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren seien strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig, sagt das höchste Gericht, bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". 

Solch fundamentale Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers. Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert. Das war und ist nicht ihre Sache." 

Frauen in Saudi-Arabien dürfen erstmals an Wahlen teilnehmen

Zum ersten Mal in der Geschichte des erzkonservativen islamischen Königreichs Saudi-Arabien können sich Frauen wählen gehen und sich als Kandidatinnen zur Wahl aufstellen lassen.

Seit Sonntag läuft landesweit die Registrierung für Bewerberinnen und Bewerber, die bei einer für Dezember geplanten Abstimmung einen Sitz in den Lokalräten gewinnen wollen. Am Wahltag selbst soll es nach Geschlechtern getrennte Wahllokale geben. Geplant ist die Abstimmung für den 12. Dezember.

Der im Frühjahr verstorbene König Abdullah hatte vor vier Jahren einen entsprechenden Erlass herausgegeben. An der Neuerung gibt es allerdings scharfe Kritik. Konservative Geistliche warnen vor einer „Vermischung von Männern und Frauen“, „moralischem Übel“ und einer „Verwestlichung der Gesellschaft“. Abdullahs Nachfolger König Salman unterstützte dagegen das Frauenwahlrecht öffentlich.

Energiekonzern Eni: Riesiges Erdgasfeld vor Ägypten entdeckt

Der italienische Energiekonzern Eni hat nach eigenen Angaben vor der Küste Ägyptens das bislang größte Erdgasfeld im Mittelmeer entdeckt. Das Zohr-Feld könne bis zu 850 Milliarden Kubikmeter Gas enthalten, teilte das Unternehmen mit.

Dies entspreche etwa 5,5 Milliarden Barrel Öl. Eni werde die schnelle Entwicklung des Feldes vorantreiben, hieß es.

Eni-Chef Claudio Descalzi traf sich am Sonntag zu einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi in Kairo. Das Zohr-Feld könnte einen Großteil der Gasversorgung in Ägypten „für Jahrzehnte“ gewährleisten, so das Unternehmen.

Kokain für 10 Millionen Euro in den Niederlanden beschlagnahmt

Die niederländische Polizei hat in den Häfen von Vlissingen und Rotterdam gut 300 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Schwarzmarktwert des Fundes: Zehn Millionen Euro.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rotterdam besteht zwischen den beiden Funden kein Zusammenhang. In Vlissingen wurden 180 Kokainpakete zwischen einer Schiffsladung Bananen entdeckt. In Rotterdam fand der Zoll in einem Container aus Equador gut 100 Kilo Kokain zwischen Thunfisch-Dosen.

Drei Männer wurden wieder auf freien Fuß gesetzt: Ihnen konnte eine Beteiligung an dem Schmuggel nicht nachgewiesen werden.

Steinmeier verspricht Afghanistan noch lange Unterstützung

Deutschland will Afghanistan auch über den späteren endgültigen Abzug der Bundeswehr hinaus Hilfe beim Wiederaufbau leisten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versprach bei einem Besuch am Sonntag in Kabul: „Afghanistan und Deutschland bleiben gute alte Freunde. Das ist eine Freundschaft ohne einen Endtermin.“

Mit bisher schon mehr als vier Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe ist die Bundesrepublik für Afghanistan einer der wichtigsten Geldgeber. Die Bundeswehr ist nach dem Abzug der Kampftruppen noch mit etwa 800 Soldaten am Hindukusch. Das Mandat läuft bis zum 31. Dezember. (dpa/ks)



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