dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Krisentreffen zu Flüchtlingen: Slowenien warnt

Brüssel (dpa) – Zur dramatischen Lage auf der Balkanroute der Flüchtlinge läuft in Brüssel ein Sondertreffen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie Mazedonien, Serbien und Albanien teil. Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich seit Wochen gegenseitig Vorwürfe machen. Slowenien sieht sich mit dem Flüchtlingsandrang völlig überfordert. Regierungschef Miro Cerar warnte: „Europa steht auf dem Spiel, wenn wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“

Merkel: Brauchen gemeinsame Antworten für Balkan-Route

Brüssel (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass die von hohen Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute betroffenen Länder gemeinsame Antworten finden. Vor Beginn eines Krisentreffens von mehreren EU-Staaten und den drei Nicht-EU-Ländern Mazedonien, Serbien und Albanien sagte Merkel in Brüssel, ein wichtiges Ziel sei es, den im Balkan „umherirrenden Menschen“ zu helfen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben müssten.

Pro Asyl: Abschiebung von Afghanen ist falsch

Berlin (dpa) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt die Bundesregierung davor, Flüchtlinge aus Afghanistan verstärkt in ihre Heimat abzuschieben. „Das Land nähert sich dem Abgrund. Afghanen, die man jetzt abschiebt, setzt man einem extremen Risiko aus“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Berlin dringe wegen wachsender Flüchtlingszahlen aus Afghanistan darauf, dass die EU-Kommission mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln solle.

Zehntausend gegen „Hogesa“ in Köln – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Köln (dpa) – In Köln haben mehr als 10 000 Menschen gegen eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ demonstriert. An der „Hogesa“-Versammlung selbst beteiligten sich etwa 1000 Teilnehmer. Die Polizei trennte beide Lager mit einem Großaufgebot voneinander. Die Kundgebungen fanden auf verschiedenen Seiten des Bahnhofs Köln-Deutz statt. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und Gegendemonstranten aus dem linken Lager. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen linke Demonstranten ein, die zur „Hogesa“-Kundgebung vordringen wollten.

Rechte Mehrheit bei Parlamentswahl in Polen erwartet

Warschau (dpa) – Stunden der Entscheidung in Polen: Mehr als 30 Millionen Wähler sind heute zur Abstimmung über das künftige Parlament aufgerufen. Umfragen vor der Wahl ließen auf einen Sieg der nationalkonservativen Opposition schließen. Als offen gilt, ob es zu einem kompletten Wechsel kommt. Die Wahlbeteiligung war höher als bei den vorangegangenen Wahlen: Bis Mittag hatten knapp 16,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorangegangenen Wahl waren es im gleichen Zeitraum etwa zehn Prozent.

Kommunalwahlen in Ukraine von Problemen im Osten überschattet

Kiew (dpa) – Überschattet von Unregelmäßigkeiten im Osten des Landes hat die krisengeschüttelte Ukraine Kommunalwahlen abgehalten. In den Städten Mariupol und Krasnoarmiisk blieben die Wahllokale geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen. Präsident Petro Poroschenko kritisierte das als nicht hinnehmbar und forderte rasch einen neuen Wahl-Termin. Die Kommunalwahl galt als Stimmungsbarometer für den prowestlichen Kurs der Führung in Kiew. Der Krieg mit prorussischen Separatisten im Donbass und schwere Wirtschaftsprobleme haben die Ex-Sowjetrepublik in eine tiefe Krise gestürzt.