Doch keine Kettensäge: Lindner will den Staatsapparat mit der Heckenschere trimmen

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. „Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft“, sagte Lindner der RTL/ntv-Redaktion.

„Weder haben wir argentinische Verhältnisse noch möchte ich den politischen Botschaften von Herrn Musk folgen“, sagte Lindner im Gespräch mit ntv.de weiter. Zu dem seit Dezember 2023 in Argentinien regierenden Milei – der im Wahlkampf angekündigt hatte, den Staatsapparat seines Landes mit der Kettensäge zurechtstutzen zu wollen – sagte Lindner:  „Wir brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen.“ Er fügte an: „Deutschland ist vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel abgestiegen. Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr.“

Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse „ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“. Kurz vor Weihnachten erklärte Musk dann auf seiner Plattform X, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner Musk zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen. Am Donnerstag schließlich übertrug Musk auf X ein fast anderthalbstündiges Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel, in dessen verlauf er die Wahlempfehlung für die Partei bekräftigte.

Lindner für „neue Realpolitik“ bei der Einwanderung

In der Debatte über die mögliche Heimkehr von Kriegsflüchtlingen aus Deutschland nach Syrien warb der FDP-Vorsitzende nun zudem für eine harte Linie. „Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Flüchtlingsstatus verloren hat, muss in die Heimat zurückkehren“, sagte er RTL und ntv. „Irgendeine Beschäftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund sein.“

Lindner forderte, „die Rückführung von Menschen nach Syrien baldmöglichst zu ermöglichen“. Es gehe ihm um eine „neue Realpolitik“ bei der Einwanderung, so Lindner. Dazu gehörten „Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittstaaten“. (afp/dts/red)