Doch kein Containerdorf in Isert: Das Nein der Ortsgemeinde gab den Ausschlag

Monatelang hatten sich Dorfbewohner im Westerwald gegen den Bau einer Containersiedlung für Flüchtlinge gewehrt – nun kam aus dem Kreis Altenkirchen (Rheinland-Pfalz) die Entwarnung: Es wird keine Flüchtlingsunterkünfte auf einem Waldgrundstück in der Nähe der Dörfer Isert und Eichelhardt geben. Das Vorhaben sei „gestorben“. Das berichtet der lokale „AK-Kurier“ unter Berufung auf den Landrat Dr. Peter Enders (CDU).

Enders habe im Laufe des 18. März 2024 die Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter (Isert, parteilos) und Rainer Zeuner (Eichelhardt), außerdem die Beigeordneten und die Vorsitzenden der Altenkircher Kreistagsfraktionen über seine Entscheidung informiert. Als Grund für die Rolle rückwärts habe der ehemalige langjährige Landtagsabgeordnete angegeben, dass der Kreis Altenkirchen nicht gewährleisten könne, das ursprünglich angedachte Baugrundstück zu erschließen:

Das Bauantragsverfahren ist abgeschlossen. Die Ortsgemeinde Isert hat das Einvernehmen zur Erschließung über einen gemeindeeigenen Wirtschaftsweg nicht erteilt. Das ist ihr gutes Recht. Andere Erschließungsmöglichkeiten, beispielsweise über das benachbarte Grundstück des Landesbetriebs Mobilität oder direkt von der Bundesstraße aus, wurden intensiv geprüft, lassen sich aber nicht realisieren.“

40 junge Männer sollten einziehen

Zur Debatte hatte eine betonierte Waldfläche in unmittelbarer Nähe der Bundesstraße 256 gestanden, die auf dem Territorium des 100-Seelen-Örtchens Isert und im Besitz der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld liegt. Dort hätten nach dem Willen des Landkreises bis zu 40 junge Männer in etwa einem Dutzend Containern eine Unterkunft beziehen sollen.

Der Beschluss dazu war am 20. November 2023 einstimmig im Kreisausschuss getroffen worden. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld Fred Jüngerich hatte das Projekt damals als „alternativlos“ bezeichnet.

Wie die Epoch Times bereits Anfang Dezember 2023 berichtet hatte, sollte es sich bei den Männern um Asylsuchende zwischen 20 und 40 Jahren handeln, deren Identität zum Teil noch nicht geprüft sein würde. Nach Informationen der „Rhein-Zeitung“ hatte der Platz bereits in den 1990er-Jahren zur Hochzeit des Jugoslawienkrieges als Flüchtlingsunterkunft gedient. Der alte Aufbau – eine Holzbaracke – sei aber Anfang des Jahres 2023 entfernt worden.

Dorfgemeinschaften wehrten sich

Als sich die neuen Ansiedlungspläne des Kreisausschusses herumgesprochen hatten, gingen ortsansässige Bürger sofort auf die Barrikaden. Bürger aus dem benachbarten 500-Einwohner-Dorf Eichelhardt riefen eine Bürgerinitiative ins Leben. Auch der Ortsgemeinderat von Isert habe sich dem Protest angeschlossen. Sie alle vertreten nach Angaben des „AK-Kuriers“ die Meinung, dass der Wald-Bauplatz am Rand der B 256 nur eine „menschenunwürdige Unterkunft“ bieten könne.

Nach früheren Informationen des „AK-Kurier“ spielte auch die Angst vieler angestammter Ortseinwohner eine Rolle beim Widerstand: Sie befürchteten, dass es zu Gewalttaten kommen könnte. Außerdem verwiesen die Dorfbewohner auf die mangelnde Infrastruktur: Weder ein Arzt noch ein Bäcker oder ein Supermarkt seien fußläufig zu erreichen. Dazu kämen noch das Sprachproblem und der Mangel an Betreuung und Beschäftigungsangeboten.

Am 24. Januar 2024 habe die Ortsgemeinde Isert dann dem Landkreis übermittelt, dass sie keine Vereinbarung unterschreiben würde, die die Nutzung der Zufahrt zum Container-Grundstück erlauben würde, so der „AK-Kurier“. Dieser Zustimmung aber hätte es nach den Vorschriften der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) zwingend bedurft. Grundlage sei der Paragraf 35, Absatz 1, Nr. 1 bis 6 des Baugesetzbuchs (BauGB).

Der Iserter Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter habe nach dem Gespräch mit Landrat Enders keinen Hehl aus seiner Erleichterung gemacht:

Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit hatten, das baurechtlich anzufechten. Das haben wir gemacht über die Nutzung und Erschließung des Wirtschaftsweges. Das ist auch der einzige Grund, warum nicht gebaut wird.“

Landrat appelliert an Bund und Länder

Landrat Dr. Peter Enders geht nach Angaben des „AK-Kuriers“ allerdings davon aus, dass das Thema Flüchtlingsunterkunft im Westerwälder Landkreis Altenkirchen damit noch nicht erledigt ist. Ginge es nach ihm, so sollten die Regierungen von Bund und Land dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, die keine „Bleibeperspektive“ hätten. Er selbst rechne aber damit, dass die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen würden. Enders:

Das heißt, wir müssen vorbereitet sein. Wir werden den Kreistag bitten, einen Beschluss zu fassen, der alle denkbaren Optionen zulässt.“

Ungeachtet der aktuellen Entscheidung zum Aus für die Sammelunterkunft bei Isert werde der Kreistag am 8. April 2024 die Petition der Bürgerinitiative Eichelhardt auf der Tagesordnung belassen. „Wir werden trotzdem dort hingehen, um Präsenz zu zeigen“, heißt es bereits auf der Website der Bürgerinitiative. „Je mehr kommen, desto besser.“

Mehr als 50 Prozent hatten 2021 SPD und CDU gewählt

Bei der Bundestagswahl 2021 war in der 36.000-Einwohner beherbergenden Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld nach Angaben des „Volksfreunds“ die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte 29,8 Prozent der Zweitstimmen. Gut fünf Zähler dahinten rangierte die CDU (24,7 Prozent).

Drittstärkste Kraft war die FDP mit 12,2 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen holten 10,4 Prozent, die AfD 10,3 Prozent. 3,3 Prozent der Wahlberechtigten aus der Verbandsgemeinde entschieden sich für die Linke.