Dobrindt zum Streit um Zurückweisungen: „Wir setzen den Punkt durch“

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag bestehen darauf, dass bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. „Wir setzen den Punkt durch“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. „Ich bin der absoluten Überzeugung, dass Grenzen nicht nur von der Polizei geschützt werden, sondern auch von der Politik.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seinen lange angekündigten „Masterplan Migration“ ursprünglich am Dienstagnachmittag vorstellen wollen. Eine geplante Pressekonferenz wurde jedoch am Montag abgesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Überlegungen zur Zurückweisung von Asylbewerbern zuvor abgelehnt.

CDU und CSU streiten damit abermals über die Flüchtlingspolitik. Der Konflikt solle aber nicht auf der Tagesordnung der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag stehen, sagte Dobrindt. Das habe er mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) besprochen. Es gebe nun Verhandlungen zu dem Thema, von denen keiner vorhersagen könne, „wie sich das im Laufe dieser oder der nächsten Woche entwickelt“.

In dem Konflikt zwischen Seehofer und der Bundeskanzlerin habe die CSU-Landesgruppe am Montagabend „einhellig ihre Unterstützung“ für den Innenminister zum Ausdruck gebracht, stellte Dobrindt klar. Für die CSU-Abgeordneten sei die Möglichkeit zu Zurückweisungen „ein wesentlicher Punkt“ des von Seehofer erarbeiteten Masterplans, den wir „umsetzen werden“.

Die Rechtslage sei „eindeutig“, das gelte sowohl für das Grundgesetz als auch die Europäische Dublin-Verordnung, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es gehe dabei um die Zurückweisung von Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt seien. Dies sei der einzige strittige Aspekt in Seehofers 63 Punkte umfassendem „Masterplan Migration“. (afp)