Dobrindt wirft Österreich „Maut-Maulerei“ vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen: „Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren. Diese Denke ist nicht europäisch und auch nicht angemessen.“

Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit seinen Nachbarn fairer umgehen, fordert der CSU-Politiker. Österreich und die Niederlande erwägen eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof. Die Europäische Kommission dürfte den Streit kritisch sehen. Offenbar will sie die Kleinstaaterei bei der Maut in Europa bekämpfen: Sie wolle ein technisches System etablieren, das die unterschiedlichen nationalen Mautsysteme der Länder in Europa verstehen und vernetzen kann, sagte Dobrindt weiter. „Ich habe der Kommission zugesagt, dass wir sie unterstützen werden, wenn es darum geht ein europäisches Mautsystem zu entwickeln. Außerdem werden wir überlegen, wie wir andere Länder einbeziehen können, zum Beispiel Österreich oder die Schweiz.“ Auch diese Länder könnten auf die aufklebbare Vignette verzichten, wenn sie Schnittstellen zum geplanten System in Deutschland schafften, kündigte Dobrindt an. (dts)