Dobrindt wirft NRW-Verkehrsminister „Schlamperei“ bei Straßenbau vor

Im Streit um den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen seinen NRW-Amtskollegen Michael Groschek (SPD) nachgelegt: „Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen leidet unter Groscheks Schlamperei“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Gleichzeitig wies er Groscheks Kritik zurück, das Bundesministerium habe für eilige Bauprojekte noch keine Finanzierungszusage gegeben. Das NRW-Landesministerium hatte Dobrindts Ressort eine Liste mit vier Projekten genannt, für die Minister Groschek Finanzierungszusagen benötige.

Für drei der Projekte, ein Ausbau und eine Ortsumgehung der Bundesstraße 66 sowie eine Ortsumgehung der Bundesstraße 481, ist das Baurecht aber nach Angaben des Bundesministeriums derzeit nicht „vollziehbar“, weil dafür Groschek einen sogenannten „Sofortvollzug“ herstellen müsse. Das habe er bisher nicht getan, teilte Dobrindts Ministerium der „Rheinischen Post“ mit. Beim vierten Projekt, für das Groschek von Dobrindt eine Finanzierungszusage einforderte, handele es sich um einen Abschnitt eines geplanten Projektes in öffentlich-privater Hand an der Autobahn 1. „Deren Finanzierung ist bereits gesichert“, sagte Dobrindt. „Das zeigt, dass Groschek den Überblick längst verloren hat.“ Er appellierte an den Landesminister, seine „Hausaufgaben zu machen“ und die „Planungen endlich bereitzustellen“. Dann könne Nordrhein-Westfalen auch vom Geld profitieren, dass er für den Straßenausbau in Deutschland bereitgestellt habe, sagte Dobrindt.

(dts Nachrichtenagentur)