Dobrindt wirft NRW schwere Versäumnisse bei Verkehrsplanung vor

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der NRW-Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrsplanung vorgeworfen. „Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir, schon vor über einem Jahr, hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht hergestellt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Bundesverkehrsminister betonte, er habe die Länder wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sein „Investitionshochlauf“ zu Milliarden-Investitionen im Straßenbau führe. „Einige sind ihrer Aufgabe bei der Planung nachgekommen, Groschek nicht.“ Selbst bei Straßenmaßnahmen, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen können, um das Baurecht herzustellen, sei in NRW nichts geschehen. Dobrindt beteuerte: „Es gibt noch Luft. Wenn NRW baureife Projekte herstellt, wird es auch Finanzierungsmöglichkeiten geben. NRW hat meine Unterstützung.“

(dts Nachrichtenagentur)