Dobrindt stößt mit Äußerung über „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ auf Kritik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist mit seinen Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ auf heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD gestoßen.

Dobrindts Äußerungen seien „Quatsch“, da es den Abschiebungsgegnern nicht um Geld gehe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). Dobrindt betreibe den „verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen“.

Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Blatt, Dobrindt betreibe eine „gefährliche Politik der Spaltung“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Dobrindts Äußerungen in der Zeitung als „unsäglich“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verstehe den Rechtsstaat nicht und verabschiede sich „in Richtung Rechtspopulismus“.

Dobrindt hatte eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiere. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. (afp)