Dobrindt rechnet mit positiver Entscheidung zur Pkw-Maut
Nach der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut glaubt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an eine positive Entscheidung der Richter und die Einführung der Maut. Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Brüssel irrt, die Infrastrukturabgabe kommt. Wir haben die Fakten auf unserer Seite. Deshalb wird vor dem EuGH auch Deutschland Recht bekommen.“
Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Nach Dobrindts Einschätzung vollziehe Deutschland einen echten Systemwechsel von der Steuer hin zur Nutzerfinanzierung: „Das fordert Brüssel selbst seit Jahren. Dabei wird niemand diskriminiert, denn die Infrastrukturabgabe ist für alle gleich – egal woher man kommt.“ Für den Verkehrsminister ist es unverständlich, dass andere Länder die Maut eingeführt und gleichzeitig ihre Bürger entlastet hätten. Im April 2016 wurde in Belgien eine Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer in Teilen auf null gestellt. Dort wurde kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
(dts Nachrichtenagentur)
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