Dobrindt pocht weiter auf Zurückweisungen notfalls im nationalen Alleingang

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt besteht nach der Krisensitzung von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend weiter darauf, dass Deutschland im Zweifelsfall im nationalen Alleingang Migranten an den Grenzen zurückweisen kann. Wenn europäische Lösungen wieder „weit in die Zukunft“ geschoben würden, „dann ist für die aktuelle Situation nichts geholfen“, sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin. „Wir müssen aber jetzt handeln.“ Deswegen müssten „Maßnahmen, die wir national umsetzen können“, auch umgesetzt werden.

Dobrindt fügte hinzu, er habe „kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, das, was Deutschland selber tun kann, auch zu tun“. „Es gilt, gültiges Recht anzuwenden an unseren Grenzen.“ Dieses Recht habe bis 2015 „auch genauso funktioniert“. Die CSU wolle, dass ab der kommenden Woche die Migranten, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der Grenze zurückgewiesen würden.

Zugleich wies der CSU-Landesgruppenchef daraufhin hin, dass der mit der CDU vereinbarte Zeitplan eingehalten werden solle. Diesen Donnerstag und Freitag gebe es noch die Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel – „die, haben wir gesagt, warten wir ab“ -, am Sonntag werde in den Gremiensitzungen von CDU und CSU beraten. Dort sollten die Ergebnisse des EU-Gipfels bewertet werden: ob es „gleiche, adäquate Vereinbarungen in Europa“ gebe, die es ermöglichten, dass in einem anderen Land registrierte Menschen auch dort ihr Asylverfahren durchliefen und diese „nicht bei uns stattfinden“.

Dobrindt machte aber auch klar, dass seine Partei darüberhinaus keinen weiteren Aufschub wolle. „Wenn man europäische  Lösungen, die allgemein als komplex betrachtet werden, jetzt wieder auf der Zeitschiene weit in die Zukunft schiebt, dann ist für die aktuelle Situation nichts geholfen.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Wir müssen aber jetzt handeln.“ „Haltung und Handlung“ müssten zusammenkommen.

Zuvor hatten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles, erklärt, dass es im Koalitionsausschuss keine Einigung im Asylstreit gegeben habe. Eine Einigung sei „auch gar nicht zu erwarten“ gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden, sagte Kauder in der ARD. Es habe „ernste Gespräche, aber eben auch kein Ergebnis“ gegeben, bestätigte Nahles im „Morgenmagazin“.

Eine Verständigung gab es hingegen beim Thema Baukindergeld. Dieses solle nun auf den Weg gebracht und rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden, sagte Kauder. Eine Begrenzung der Quadratmeterzahl für eine Förderung soll es nicht geben. (afp)