Dobrindt: Plastiksteuer-Einführung zum 1. Januar 2021 ist „illusorisch“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer für „illusorisch“.

In dem entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels stehe die Steuer in einer Form, „in der sie so kaum umgesetzt werden kann“, sagte Dobrindt in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Und weiter: „Die nationalen Staaten müssen da letztlich handeln, Europa kann das nicht selber.“

Dass das zum 1. Januar 2021 gehe, obwohl man in Brüssel noch nicht wisse, wie man es genau machen wolle, halte er für „illusorisch“.

Da habe er wenig Glauben daran, dass das möglich sei. Dobrindt sprach sich zudem gegen ein eigenes Steuerrecht für die EU aus: „Ich halte von einem Steuerrecht für Brüssel nichts.“ Die Steuerhoheit solle auch in Zukunft bei den Nationalstaaten liegen.

Dobrindt fordert Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten

In der Debatte um Urlaubsrückkehrer hat Dobrindt sich für eine Testpflicht für Personen ausgesprochen, die aus Risikogebieten kommen. „Gerade wenn man aus Risikogebieten kommt, dann sollte es einen verpflichtenden Test geben“, sagte Dobrindt in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Aktuell prüfe die Regierung, ob das rechtlich überhaupt möglich ist.

„Wenn es rechtlich nicht geht, dann muss man das entsprechende Recht schaffen.“ Ob abseits von Flughäfen noch die Möglichkeit für Tests eingerichtet werden sollten, müsse man vom weiteren Infektionsgeschehen abhängig machen, so Dobrindt.

Die Corona-Zahlen zu Beginn der aktuellen Rückreisewelle seien „beängstigend“, weil deutlich steigend – wenn auch auf niedrigem Niveau. „Wenn wir eine Situation identifizieren, dass vielleicht in einem unserer Nachbarländer ein starkes Infektionsgeschehen entsteht, dann wird man auch den Landweg, das heißt die Auto-Reisewege, stärker wieder in den Blick nehmen müssen.“

Das gelte „auch an Bahnhöfen“. Dobrindt plädierte außerdem für die Schaffung einer neuen Kategorie bei der Bezeichnung von Reiseländern: „Wir müssen eine dritte Unterscheidung finden zwischen den Risikogebieten und den Nicht-Risikogebieten.“

Es gebe auch Corona-Gebiete mit „regionalen Ausprägungen“, für die es eine neue Bezeichnung brauche. Dobrindt schlug dafür „Gefahrenregionen“ vor. (dts)