Dobrindt nennt geplante Wahlrechtsreform „nah an Wahlbetrug mit Ansage“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackiert die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform. „Dass Bewerbern, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, der Weg ins Parlament verweigert wird, ist nicht demokratisch“, sagte er am Dienstag (5. Juli) im Radiosender Bayern 2.

Das ist klar verfassungswidrig, ich gehe weiter, das ist nahe an einem Wahlbetrug mit Ansage.“

Die Eckpunkte für die Wahlrechtsreform sollen am Dienstag von den Ampel-Fraktionen beschlossen werden. Sie wollen den Bundestag auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Dafür sollen Überhangmandate und Ausgleichsmandate wegfallen.

Da jede Partei dann in einem Bundesland nur noch so viele Direktmandate bekommt, wie ihr gemäß Zweitstimmenergebnis zustehen, kann der geplante Mechanismus dazu führen, dass ein Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament kommt.

Dobrindt kündigte eine Verfassungsklage an. Wenn die Koalition das Wahlrecht so ändern wolle, „dass es klare demokratische Elemente verletzt und verfassungswidrig ist – dann ist es zwingend, dass wir vor das Bundesverfassungsgericht gehen und dagegen klagen. Wir werden dass umgehend dann auch sofort tun.“

Auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat „verfassungsrechtliche Bedenken“, wie sie in Berlin sagte. Der Vorschlag der Koalition führe zu einer „faktischen Entwertung von Stimmen“.

Sowohl Mohamed Ali als auch Dobrindt kritisierten zudem, dass die Oppositionsfraktionen bei den Reformplänen nicht eingebunden worden seien. (afp)