Dobrindt nach Ellwangen: „Deutschland einziges Land, wo man leichter rein als wieder rauskommt“

Montag startet die erste Klausurtagung der Fraktionsspitzen der Regierungskoalition von CDU und SPD auf der Zugspitze (2.962 Meter). Bei der zweitägigen Tagung auf Deutschlands höchstem Berg geht es laut Alexander Dobrindt Vorsitzendem der CSU-Fraktion im Bundestag, hauptsächlich um drei Dinge „Gute Atmosphäre, Teambuilding und inhaltliche Entscheidungen“, so Dobrindt in einem Interview mit der „RP.online“.

Die Ankerzentren stehen nach Ellwangen massiver in der Kritik denn je. Die schleppende Abschiebung bei einem gleichzeitig andauernden Migrationsstrom nach Deutschland dürften zudem für genug Handlungsdruck beim Koalitions-Arbeitstreffen sorgen.

Deutschland einziges Land, wo man leichter rein als raus kommt

Dobrindt allerdings steht weiterhin zu den Ankerzentren. Für ihn ist Deutschland das einzige Land in das man „leichter rein als wieder raus kommt“. „Das müssen wir dringend ändern.“ Erst wenn die Identität geklärt und das Asylverfahren abgeschlossen ist, sollen die, denen eine Aufenthaltserlaubnis zugesprochen wurde, auf die Kommunen verteilt werden.

Oder sie werden direkt abgeschoben. „Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land gar nicht erst einrichten.“, so Dobrindt. Für den CSU-Politiker sind diejenige die Ankerzentren ablehnen, die die weniger Ordnung und mehr Zuwanderung wollen. „So einer Politik des Reinwinkens erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage“, äußert der CSU-Bundesfraktionsvorsitzende, „RP.online“.

„1.200 Grenzbeamte für 13.000 Kilometer EU-Grenze – das ist kein Grenzschutz“

Dobrindt betont auch den Schutz der EU-Außengrenze. So hat im Moment der europäische Grenzschutz 1.200 Beamte für 13.000 Kilometer Landgrenze. „Das kann kein Grenzschutz sein“, so der CSU-Politiker, gegenüber „RP.online“.

Wir brauchen nicht mehr EU-Diplomaten in aller Welt, sondern mehrere tausende Grenzschutzbeamte mit dem klaren Auftrag, unsere Außengrenzen zu schützen und nicht Shuttleservice zu sein für Flüchtlinge.“

Die zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr die die EU von Deutschland einfordert müssen für Dobrindt auch einen Mehrwert für Deutschland haben. „Wir sind bereit, finanziell mehr zu leisten“. Das wären dann 36 Milliarden Euro an deutschen Beiträgen jedes Jahr die nach Brüssel gehen, so Dobrindt.

Diese Summe (36 Mrd.) entspricht den gesamten Ausgaben für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bau. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll“, äußert der Politiker der „RP.online“

Deutschland ist christlich geprägt – man will, dass das so bleibt

Zu der bayrischen Kreuz-Debatte sieht Dobrindt mehr Rückhalt unter den bayrischen Landsleuten als Kritik. „Die überwiegende Mehrheit in Bayern unterstützt den Vorstoß, in den Behörden Kreuze aufzuhängen“.

Für ihn käme der Großteil der Kritik vom linken Meinungsmainstream. „Und da muss man schon fragen: Ist es etwa nicht mehr politisch korrekt, wenn man sagt, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land ist und man will, dass das so bleibt?“, sagt der Bundestagsabgeordnete „RP.online“. (er)

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