Dobrindt lehnt Mautpläne der EU kategorisch ab

Die Pläne der EU-Kommission für ein gemeinsames Mautsystem in der Europäischen Union werden von der Bundesregierung kategorisch abgelehnt: „Die angekündigten Vorstellungen der Verkehrskommissarin zu einem europäischen Pkw-Maut-System, das zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer bringen soll, kann sie knicken. Dazu gibt es keine Zustimmung von mir“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt“. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte angekündigt, Pläne für ein EU-weites Mautsystem vorantreiben zu wollen.

Es soll Pkw wie Lkw erfassen. Eigentlich will Bulc mit ihrem Vorstoß den festgefahrenen Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut entschärfen. Das jedenfalls hieß es seitens der Kommission. Doch nun scheint das Gegenteil der Fall. „Es bleibt bei der Entscheidung, in Deutschland den Systemwechsel hin zur Einführung der Infrastrukturabgabe umzusetzen“, sagte Dobrindt. Nach seiner Auffassung haben Bundesregierung und der Bundestag „EU-konforme Maut-Gesetze“ beschlossen. „Das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, meinte der Minister kämpferisch. Der neue Vorstoß Bulcs sei ein weiterer Querschuss, um das vor allem CSU-getriebene Vorhaben zu Fall zu bringen. „Die Verzögerungsstrategie der Kommission ist offensichtlich. Vor Monaten hat die Kommission ihre Bedenken formuliert, aber uns bis heute kein begründetes Mahnschreiben vorgelegt“, sagte Dobrindt. „Möglicherweise scheut die Kommission mit ihren Argumenten ja den Gang zum Europäischen Gerichtshof.“

(dts Nachrichtenagentur)