Dobrindt in Brüssel zu Gesprächen über Lösung für deutsche Pkw-Maut

Im Streit mit der EU um die deutsche Pkw-Maut steht am Donnerstag ein voraussichtlich entscheidendes Treffen an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt am frühen Abend in Brüssel mit der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc zusammen.

Beide setzten danach bereits eine gemeinsame Pressekonferenz an (18.30 Uhr). Eine Kommissionssprecherin hatte am Dienstag gesagt, die Behörde sei „zuversichtlich, dass eine Lösung in naher Reichweite ist“.

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Maut ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte.

Als Kompromiss zeichnet sich nun die Einführung zusätzlicher Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten ab, wie aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Dobrindt rechnet mit einem Start der Maut nach der Bundestagswahl. (afp)