Dobrindt für Abschaffung des Soli bereits bis 2021 – SPD weist Forderung zurück

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021 gefordert. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Mit dem Vorstoß geht er über die bisherigen Soli-Pläne seiner Partei und der großen Koalition hinaus.

Die SPD wies die Forderung Dobrindts umgehend zurück. Der Koalitionsvertrag sieht den Wegfall des Soli für Einkommen bis 61.000 Euro von 2021 an vor.

Dobrindt sagte: „Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda der Politik.“ Er wolle das klare Signal, dass der Staat überall da entlaste, wo er könne. Deutschland zähle zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung. Gleichzeitig verfüge Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten – und diese Spielräume müssen genutzt werden.“

SPD: Spitzenverdiener sollen den Soli weiterhin zahlen

Dagegen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: „Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags.“

Deshalb setze sich die SPD für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein.

Die Spitzenverdiener werden dagegen den Soli auch weiter zahlen. Damit leisten sie einen fairen Beitrag für einen handlungsfähigen Staat.“

(afp)