Dobrindt: Brexit macht Verkehrspolitik schwieriger
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass das britische Referendum Folgen für die europäische Verkehrspolitik haben wird. „Ich bedauere die Entscheidung der Briten, denn sie sind in verkehrspolitischen Fragen ein enger Partner Deutschlands“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Referendum wird deshalb langfristig Auswirkungen auch auf unsere Verkehrspolitik haben.“
Schließlich hätten Deutschland und Großbritannien in Fragen der Mobilität oft die gleiche Linie vertreten – etwa bei der Aushandlung von Verträgen mit Drittstaaten außerhalb der EU. „Das wird jetzt schwieriger“, so Dobrindt. Zugleich kritisierte der Minister die Reaktionen auf das Brexit-Votum: „Mir gefallen auch diese schrillen `Out is out`-Rufe nicht, die nun immer lauter werden.“ Die vermeintlich harte Linie führe nicht dazu, dass andere Länder von einem ähnlichen Schritt abgehalten würden. „Vielmehr treibt sie nur noch mehr Menschen in die Arme der EU-Skeptiker“, sagte Dobrindt. „Ich würde mir einen sensibleren Umgang mit den Briten wünschen.“ Deutschland sollte auch weiterhin an einer Partnerschaft auf Augenhöhe interessiert sein. „Die Briten müssen – nicht nur in Verkehrsfragen – auch weiterhin die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschlands sein. Sie haben einen fairen Umgang verdient“, so Dobrindt.
(dts Nachrichtenagentur)
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