„Ditib gehört zu Deutschland“: Moscheeverband droht Hessen mit Klage

Der türkische Moscheeverband Ditib schließt die Anwendung von Rechtsmitteln nicht aus, sollte das Land Hessen die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht mit Ditib beenden.

Dies wäre dann eine Option, kündigte der Vorsitzende des hessischen Ditib-Landesverbandes, Salih Özkan, gegenüber dpa in Wiesbaden an. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) will bis spätestens Anfang des kommenden Jahres seine Entscheidung verkünden.

Hessen bezweifelt die Unabhängigkeit Ditibs vom türkischen Staat. Daher richtete Hessen mehrere Fragen zur Struktur von Ditib an den Ditib-Verein. Die angeforderten Unterlagen sollen nun beim Ministerium vorliegen und die offenen Fragen beantwortet sein und man stehe weiter in Kontakt mit dem Verein, versicherte der Landesvorsitzende der dpa.

Dazu gehören neben einem Sachstandsbericht über die Arbeit von Ditib beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eine neugefasste Landessatzung sowie Unterlagen zu der nun hauptamtlich geführten Geschäftsstelle und dem neu gegründeten, ebenfalls hauptamtlich geführten Schulreferat, erklärte Özkan.

Weitere Informationen zum Mitgliedsverzeichnis sowie der Kommission für den islamischen Religionsunterricht seien ebenfalls zum Ministerium geschickt worden.

Özkan betonte gegenüber dpa, dass der Moscheeverband Ditib weiter daran interessiert sei, Partner des Landes zu bleiben. Als eine in Hessen beheimatete und etablierte Religionsgemeinschaft sei sich Ditib seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, den Schülern sowie ihren Eltern bewusst und wolle sich dieser nicht entziehen.

Keine Diyanet-Imame in niedersächsischen JVAs

Auch das Land Niedersachsen sieht Ditib kritisch. Im Januar kündigte das Bundesland an, keine aus der Türkei entsandten Imame des Moscheeverbands Ditib, als Seelsorger in Gefängnissen zuzulassen.

In einem derart sensiblen Bereich wie dem Strafvollzug müsse „ungetrübtes Vertrauen“ in den Umstand bestehen, dass Seelsorger „unabhängig vom Einfluss dritter Staaten“ agierten, so Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) damals zur Begründung.

Die Entscheidung betrifft demnach allerdings nur von Diyanet entsandte oder bezahlte Imame. Ehrenamtliche Seelsorger von Ditib-Moscheen, auf die dies nicht zutrifft, können weiterhin als muslimische Seelsorger im Strafvollzug tätig sein.

Dem niedersächsischen Ditib-Landesverband scheine es nicht zu gelingen, „sich von fremden staatlichen Einflüssen zu lösen und zu einer unabhängigen, in Deutschland verorteten Religionsgemeinschaft zu entwickeln“, erklärte Landesjustizministerin Havliza weiter.

Ditib will sich auf islamische Erziehung junger Menschen konzentrieren

Anfang des Jahres hieß es seitens Ditib, dass man einen Neuanfang starten wolle. Darunter verstehe man, dass man sich künftig stärker auf seine Hauptaufgaben konzentriere, die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Darum wolle sich der Verband dafür einsetzen, dass in weiteren Bundesländern islamischer Religionsunterricht eingeführt werde.

Doch die Veränderungen im Verband könnten „nicht von heute auf morgen abrupt“ geschehen, warnte der neue Vorstandschef. Immerhin sei Ditib ein „soziales Gebilde“ und vor allem müsste ein Wandel von innen heraus erreicht werden und dürfe nicht auf „Forderungen von außen“ basieren.

„Ditib gehört zu Deutschland“

Ditib als größte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland könne „nicht von heute auf morgen abrupt Strukturen verändern“ und Ditib sei eine in Deutschland etablierte Rechtsform, deren Satzung von deutschen Gerichten angenommen wurde, erklärte damals der  Vorstandsvorsitzender Kazim Türkmen“. Ditib gehört zu Deutschland“, fügte Türkmen ergänzend hinzu.

Damit bezog er sich unter anderem auf Kritik am stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Ahmet Dilek, der während der Spitzelaffäre in deutschen Moscheen durch Imame als Religionsattaché in Köln tätig war. 2017 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen 19 Imame der Ditib, weil sie im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausspioniert haben sollen.

Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen später ein. „Ditib hat in der Spitzelaffäre alle nötigen Aussagen getätigt, das Thema ist für uns abgeschlossen“, sagte Türkmen am Mittwoch. Der Verband wolle in die Zukunft blicken. Hauptziel sei es, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Dabei spiele der Islamunterricht eine große Rolle.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Anfang des Jahres in Berlin, die Ditib sei strukturell, finanziell und personell an die Diyanet angebunden – „und das sehen wir durchaus kritisch“. Dennoch wolle die Bundesregierung „den Gesprächsfaden ganz unbedingt erhalten“. „Wir möchten den kritischen Dialog erhalten“, sagte die Sprecherin.

Diyanet ist für Ditib-Moscheen verantwortlich

Türkmen wies einen Bericht der „Bild“-Zeitung von Ende Dezember zurück, nach dem Moscheen in Deutschland zum Teil von ausländischen Terrororganisationen finanziert werden sollen. „Wir haben die ‚Bild‘ aufgefordert, dies zu unterlassen, und werden nun gerichtlich dagegen vorgehen“, kündigte Türkmen damals an.

Auch die Kritik an der Teilnahme zweier Mitglieder der Muslimbruderschaft an einer Ditib-Konferenz Anfang Januar in Köln wies Türkmen zurück. Ditib sei lediglich Gastgeber der Konferenz gewesen und habe die Räume zur Verfügung gestellt. Organisiert habe die Konferenz die Diyanet, das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten.

Die Diyanet ist für die Moscheen verantwortlich, die zum Ditib-Verband gehören. Sie entsendet auch die Imame, die in deutschen Moscheen predigen. Entscheidend sei bei der Konferenz gewesen, dass die eingeladenen Menschen und Organisationen eine gesellschaftliche Relevanz hätten, sagte Türkmen. „Die Inhalte waren rein religiöser Natur und in keinster Weise politisch.“ Die politischen Positionen der Eingeladenen seien irrelevant gewesen. (dpa/afp)

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