Diskussion um Essener Tafel – Verbände fordern höhere Hartz-IV-Sätze

Angesichts der Diskussion um die Entscheidung der Essener Tafel, bis auf weiteres keine ausländischen Neukunden aufzunehmen, hat ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und weiteren Organisationen davor gewarnt, „Arme gegen Arme“ auszuspielen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin forderten Vertreter des Bündnisses die Politik zum Handeln auf. „Wir erwarten von einer Bundesregierung, dass sie Armut und Verteilungskämpfe nicht kommentiert, sondern löst und verhindert“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: „Flüchtlinge erfüllen eine Sündenbockfunktion, sie werden für Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht, die es vorher gab.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, rechnet mit weiterer Unterstützung. „Ich bin mir ganz sicher, wir werden in kurzer Zeit Tausende von Initiativen, Verein, Wohlfahrtsorganisationen finden, die sich diesem Bündnis anschließen, und die der Bundesregierung der neuen Groko deutlich machen: Dieser Koalitionsvertrag kann nicht das letzte Wort gewesen sein“, sagte Schneider in Berlin. „Wir brauchen in Deutschland eine andere, eine bessere, eine armutsbekämpfende Sozialpolitik, und im Zweifelsfalle brauchen wir dazu auch eine andere Steuer- und Finanzpolitik“, so Schneider. Nur eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze könne dauerhaft eine Lösung bringen.

Entscheidung der Essener Tafel sei ethische Diskriminierung

Die Entscheidung der Essener Tafel nannte Schneider eine ethische Diskriminierung. „Das ist für uns ganz klar, und deshalb muss es auch korrigiert werden. Wir sind auch froh darüber, dass die Essener Tafel unseren Vorschlag aufgegriffen hat, sich mit anderen Organisationen, mit der Kommune an einen Runden Tisch zu setzen, kurzfristig an einen Runden Tisch zu setzen, um andere Lösungen für ihr Problem zu finden. Das können wir nur begrüßen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag auf Nachfrage kritisch zu der Entscheidung der Essener Tafel geäußert. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte die Kanzlerin. Sie hatte aber auch darauf hingewiesen, dass dies den Druck zeige, den es gebe.

Tafeln sind von Bürgern organisierte Hilfsangebote in vielen Städten, die Bedürftige mit Essen versorgen. Der Weg der Essener Tafel ist auch unter den Tafeln in anderen Städten umstritten.

(reuters)