„Vor der Wahl Freibier, nach der Wahl reiner Wein“

Bei Maybrit Illner am späten Donnerstagabend im ZDF diskutierten leitende Journalisten von ZDF, „Spiegel“ und „Welt“ sowie zwei Politikwissenschaftler und ein Wahlforscher vor der Bundestagswahl am Sonntag zur Frage „Kann das Erwachen nach der Wahl bitter werden?“ Die Parteien verkündeten nur in kleinen Schritten im Vorfeld, was sie vorhätten, als wolle man das Wahlvolk bloß nicht verängstigen.

Durch die Sendung führte, wie immer, Maybrit Illner, die in der Anmoderation das Thema der Sendung so formulierte: „Vor der Wahl Freibier, nach der Wahl reiner Wein“.

Teure Versprechen – doch wer soll das bezahlen?

Einige brisante Themen des Abends waren Klimaschutz und Rente. Der Politologe und Publizist Alfred von Lucke sprach über „enorme Zumutungen“, welche die Klimaziele mit sich bringen und „die sich selbst die Grünen kaum trauen auszusprechen“. Die Parteien hätten Angst vor der Reaktion der Wähler, wenn sie die Konsequenzen dieser Aufgabe ehrlich formulieren würden.

Auch der online zugeschaltete Matthias Jung, Vorstandsvorsitzender der Forschungsgruppe Wahlen, meinte, dass die Parteien „fürchterlich vorsichtig“ seien, den Wählern etwas zuzumuten.

Für die im Studio anwesende Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzingen Ursula Münch lag die Sache klar auf der Hand: Die Wähler fänden Klimaschutz zwar wichtig, seien aber nur teilweise bereit, die entsprechenden Maßnahmen mitzutragen.

Woher kommt die Klima-Billion?

In der Sendung warf Maybrit Illner eine horrende Summe ein, die der zukünftige Klimaschutz, Klimaschäden und der künftige Gesellschaftswandel kosten soll. Der Betrag sei „so groß wie die deutsche Einheit, nur dass die Kassen schon leer sind“ – nämlich eine Billion Euro.

Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt“, kritisierte in diesem Zusammenhang die „Notstands-Ad-hoc-Politik“ und die fehlende langfristige Strategie.

„Mir fehlt die Fantasie, wie das bezahlt werden soll und wie das vor allem akzeptiert werden soll“, so Rosenfeld und verwies in diesem Zusammenhang auf die Reaktionen der Menschen auf die Benzinpreiserhöhung.

Markus Feldenkirchen, politischer Autor des „Spiegel“ im Hauptstadtbüro, hatte derweil keine Bedenken bei der hohen Summe. Alles, was man jetzt in die Eindämmung der Erderwärmung investiere, sei das bestinvestierte Geld, so der Journalist.

Alle anderen politischen Themen würden sonst keine Rolle mehr spielen. Denn die Erderwärmung könnte „große Teile unseres Planeten vernichten“, mahnte Feldenkirchen offenbar in Erwartung einer Apokalypse.

Und die Renten?

Auch das Thema Rente wird von den Parteien nach Ansicht der Talkrunde mehr oder weniger nicht ehrlich kommuniziert: Ursula Münch verwies darauf, dass man angesichts der Rentenpolitik den demografischen Wandel komplett ausspare.

Man lügt diese jungen Leute im Grunde bei der Rentenpolitik an“, sagte die Politikwissenschaftlerin.

„Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld stimmte ihr da zu: „Ich finde es fast eine Frechheit von Olaf Scholz, dass er eine Rentengarantie abgibt.“

Es würden jetzt schon jährlich 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in dieses Rentensystem gepumpt. Sie meinte, dass es eine grundlegende Veränderung des Rentensystems geben müsse, doch dies sei im Wahlkampf gar nicht thematisiert worden.