Diskriminierungstatbestand: Arbeitsmarktexperte kritisiert härtere Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Erwachsene

Der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat die härteren Hartz-IV-Sanktionen gegen junge Erwachsene als Diskriminierungstatbestand kritisiert.

Es würden sich juristische Probleme ergeben, wenn man das Alterskriterium zum Maßstab für Sanktionen mache, sagte Schneider am Dienstag im Deutschlandfunk. Bis heute wisse man nicht, „ob Sanktionen bei Jugendlichen einen stärkeren Effekt haben als bei Älteren“.

Die Altersunterscheidung sei so nicht haltbar, es gebe keine sachlichen Gründe unterschiedliche Gruppen unterschiedlich zu behandeln. Andrea Nahles leiste mit ihrem Vorschlag, die Kürzungen für junge Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, „einen Beitrag, um die Regierung vor einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu schützen“.

Man wisse im Grund auch gar nicht, was aus den Jugendlichen werde. Bei einigen Jugendlichen helfen die Sanktionen, aber „es gibt eine Reihe von Jugendlichen, die dann nicht mehr erscheinen“, so Schneider.

Es helfe auch wenn Menschen hier strikter angefasst werden, da es sonst dazu führen würde, dass „Ansprüche geltend gemacht werden, ohne dass der Bedarf tatsächlich da ist.“ Der Regierung rät der Professor, „man sollte nicht immer so Arbeitsmarktpolitik im Blindflug machen.“ Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit ist ein von der Deutschen Post Stiftung gegründetes und gefördertes Wirtschaftsforschungsinstitut. (dts)