Digitalverbände: Bär soll sich für NetzDG-Aufhebung einsetzen

Digitalverbände setzen darauf, dass sich die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), für Änderungen am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stark macht.

Er hoffe, „dass sie ihr neues Amt auch dafür nutzen kann, politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder rückgängig zu machen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Internetverbands Eco, Oliver Süme, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Bär sei eine „erfahrene Netzpolitikerin, die in ihrer Politik auf die Chancen der Digitalisierung setzt und die aktuellen Herausforderungen und Zusammenhänge in netzpolitischen Fragestellungen bestens kennt“.

Auch der IT-Verband Bitkom erwartet von Bär neue Impulse gegen das NetzDG. Sobald es eine Evaluation des Gesetzes gegeben und die Große Koalition über „eventuell nötige Anpassungen“ beraten habe, werde es „wichtig sein, dass sich kritische Stimmen innerhalb von Regierung und Regierungsfraktionen Gehör verschaffen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der Zeitung.

„Ziel muss es sein, gleichermaßen wirksame wie abgewogene Maßnahmen gegen Kriminalität im Netz zu ergreifen.“ Dabei müsse die künftige Digital-Staatsministerin „eine wichtige Rolle spielen“.

Rohleder forderte überdies eine federführende Rolle für den Bundestagsausschuss Digitale Agenda bei allen digitalen Themen. Innerhalb des Parlaments sei die Federführung für Digitalthemen „quer über alle Ausschüsse verstreut“ und der Digitalausschuss habe bislang keinen „Counterpart auf Seiten der Regierung“ gehabt.

Da dieses „regierungsseitige Vakuum“ nun durch die Digital-Staatsministerin gefüllt werde, müsse auch der Ausschuss „in seinen Rechten gestärkt werden“, sagte Rohleder. „Vier Jahre lang durfte der Digitalausschuss nur debattieren, jetzt braucht er die thematische Federführung in den Kernthemen der Digitalpolitik.“

Das fordert auch Eco-Chef Süme. „Ich plädiere außerdem weiter dafür, dass die designierte Staatsministerin für Digitales auch ein entsprechendes Pendant in Form eines federführenden Ausschusses im Bundestag erhält“, sagte er. (dts)