„Digitalpakt Schule“: Bildungsministerin besteht auf Grundgesetzänderung

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) besteht auf eine Grundgesetzänderung im Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern, um den „Digitalpakt Schule“ voranzubringen. „Wenn wir fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung geben, wollen wir wissen, was davon in den Schulen ankommt, da sind wir eisern“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Grund seien schlechte Erfahrungen, führte Karliczek weiter aus: „Wir sind ein gebranntes Kind, weil die Bafög-Gelder, die der Bund komplett übernommen hat, nicht immer dort eingesetzt wurden, wo sie gebraucht wurden.“

Der Unternehmer Lars Dittrich vermisst „Zentralität“ im deutschen Bildungssystem. „Europa schreibt mir vor, wie viel Watt mein Staubsauger haben darf, in der Bildung aber haben wir Wildwuchs“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ein Lehrplan müsse seiner Ansicht nach 70 Prozent für ganz Deutschland vorgeben, der Rest seien regionale und lokale Bezüge.

Zur Digitalisierung erläuterte Bildungsministerin Karliczek:

Verschwinden wird der Frontalunterricht nicht. Aber es werden immer stärker interaktive Möglichkeiten genutzt. Der Lehrer wird eher Moderator.“

Am Ende aber sei jegliche Technik nur Mittel zum Zweck und müsse den Menschen dienen, sagte die CDU-Politikerin. „Wir dürfen von ihr nicht beherrscht werden. Deshalb erarbeiten wir gerade eine Strategie, um bei der künstlichen Intelligenz auch rote Linien festzulegen. Es wird immer nach China geschaut, wo vieles sehr schnell geht. Aber keiner fragt: Wollen wir einen solchen totalen Überwachungsstaat? Ich will das nicht erleben“, so Karliczek.

Grundgesetzänderung: Es dreht sich um das Kooperationsverbot

Das Kooperationsverbot besagt, dass die Länder die Hoheit über die Bildung haben. Doch es gibt Ausnahmen bei zeitlich befristeten Projekten wie der der Hochschulfinanzierung.

Die AfD lehnte die Pläne bereits mit der Begründung ab, dass eine zu starke Rolle des Bundes drohe. Ihr Abgeordneter Götz Frömming warf dem Bund vor, er wolle sich mehr Einflussmöglichkeiten verschaffen und auch die Schulen über die geplante Digitalisierung kontrollieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte ebenfalls schon deutlich gemacht, dass sich seine grün-schwarze Landesregierung gegen die geplante Grundgesetzänderung stemmt. Er hatte vor Kompetenzverlusten der Länder gewarnt. Mehr Geld für die Länder könne man auch über die Steuerverteilung ausverhandeln.

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