Digitaler Impfausweis: Steuerverschwendung in dreistelliger Millionenhöhe

Der digitale Impfnachweis gilt als Eintrittskarte in die „Neue Normalität“. Wer zwei- oder demnächst dreimal geimpft ist, soll nach dem Willen der Regierung peu à peu die Rechte und Freiheiten zurückerhalten, die im Zuge der Coronakrise kassiert wurden.

„Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“, brachte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im August auf den Punkt. „Drei von vier Erwachsenen haben jetzt schon durch eine Impfung sichergestellt, dass es für sie keine weiteren Einschränkungen geben wird – weder Kontaktbegrenzungen, noch Ausgangssperren“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vollständig Geimpfte können ihren Status mit dem digitalen Impfpass per App nachweisen, die Bescheinigung auf dem Smartphone ist eine freiwillige Ergänzung des nach wie vor gültigen gelben Impfhefts aus Papier.

Da Arztpraxen und Impfzentren noch nicht flächendeckend an das System angeschlossen sind, stellen in erster Linie Apotheken das digitale Corona-Impfzertifikat aus – kostenfrei für den Kunden. Dazu erfassen sie Namen, Geburtsdatum und Impfstoff und übermitteln diese Daten an das Robert Koch-Institut. Dieses generiert in Zusammenarbeit mit dem Technologie-Giganten IBM das digitale Impfzertifikat in Form eines QR-Codes generiert.

37 Millionen Corona-Zertifikate seit Mitte Juni

Pro Impfzertifikat durften die Apotheken bis Juni 18 Euro über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Seit Juli gibt es sechs Euro für jedes ausgedruckte DIN-A4-Blatt mit dem Logo der Europäischen Union und dem QR-Code, der den Impfnachweis Smartphone-kompatibel macht.

Laut „Welt am Sonntag“ haben bundesdeutsche Apotheken bisher gut 280 Millionen Euro mit dieser Dienstleistung eingenommen.

Brisant: Einige dieser Zertifikate waren bislang allerdings nicht notwendig.

„Personen, die bereits vollständig geimpft sind, benötigen lediglich das Zertifikat ‚Impfung 2 von 2‘, um ihren Impfschutz nachweisen zu können“, ist auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums zu lesen. Derweil betrachtet die EU das erste Zertifikat als „obsolet“, sobald die zweite Impfung erfolgt ist.

Trotzdem, so die „Welt am Sonntag“, wurden in den vergangenen Monaten zigtausendfach auch Zertifikate für die erste Impfung ausgedruckt – gegen jeweils sechs Euro Steuergeld. Wie viele Erstzertifikate bislang insgesamt herausgegeben wurden, lasse sich in Ermangelung einer Statistik allerdings nicht genau sagen.

Auf Kosten der Steuerzahler

Sicher ist nur die Gesamtzahl, die sich laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) seit Mitte Juni auf über 37 Millionen Corona-Zertifikate beläuft. Bei der ABDA geht man davon aus, dass in der Regel jeder Geimpfte beide Zertifikate erhielt.

Geht man vor diesem Hintergrund von 18,5 Millionen nicht notwendigen Zertifikaten für die Erstimpfung aus, errechnet sich eine Summe von 111 Millionen Euro – die wahrscheinlich deutlich zu niedrig ist, da diese Berechnung nur auf einer Gebühr von sechs Euro basiert, ohne Berücksichtigung der bis einschließlich Juni geltenden 18 Euro.

Zur Ehrenrettung der Apotheken sei erwähnt, dass diese nur die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die dazu passende EU-Verordnung schreibt vor: „Für jede Impfung, jedes Testergebnis und jede Genesung ist ein gesondertes Zertifikat auszustellen.“

Was bleibt, sind jedoch die verschwendeten Steuermillionen. Zudem stellt sich die Frage, was in sechs Monaten passiert, wenn der Schutz der ersten Impfungen nachgelassen hat oder eine neue Virus-Variante ihr Unwesen treibt. Sobald es ein Vakzin gibt, das dieser Variante Paroli bieten kann, wird der Zertifizierungsreigen von vorn beginnen – und einmal mehr mit einem dreistelligen Millionenbetrag auf Kosten der Steuerzahler zu Buche schlagen.