Digitaler Impfausweis im Schnellverfahren – Ausschreibungsfrist nur fünf Tage

Schon am heutigen Montag (1.3.) endet die erst am vergangenen Mittwoch in Kraft getretene Frist zur Abgabe von Angeboten für Unternehmen, die das fälschungssichere Zertifikat für den digitalen Impfausweis entwickeln wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte, wie die „Welt“ berichtet, auf eine formale öffentliche Ausschreibung verzichtet und stattdessen Unternehmen, die für die Aufgabe infrage kommen, im Zuge des Dringlichkeitsvergabeverfahrens angeschrieben.

Idee reicht bereits in den April 2020 zurück

Dass der digitale Impfausweis ein zentrales Element bei der Rückkehr aus der Corona-Krise zur Normalität darstellen könnte, wurde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im April 2020, also zurzeit des ersten großen Lockdowns, angedeutet.

Das digitale Zertifikat soll künftig eindeutig identifizierbaren Personen zuzuordnen sein und dazu dienen, deren Immunitätsstatus nachzuweisen. Er gilt als Schlüssel zur Beendigung von Restriktionen der Reisefreiheit, in der Gastronomie und in anderen Bereichen.

Da im April 2020 noch nicht absehbar war, wann ein Corona-Impfstoff zur Verfügung stehen würde, hatte man im Ministerium mit der Vergabe des Auftrags für die Entwicklung eines solchen Zertifikats gewartet.

Ausschreibung im Schnellverfahren

Wie der „Tagesspiegel“ in Erfahrung bringen konnte, liegt die Obergrenze für die Vergütung bezüglich der Zertifikate bei 50 Cent pro Stück. Würde sich nur etwas mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung impfen lassen und sich dies durch das Zertifikat bestätigen lassen, bedeutet das in Summe einen zweistelligen Millionenbetrag an Einnahmen für das Unternehmen, das den Zuschlag erhält.

Dass keine formale europaweite Ausschreibung stattfand, sondern ein Dringlichkeitsverfahren gewählt wurde, ist bereits mehrfach auf Kritik gestoßen. Es gibt eine Vielzahl an Unternehmen, die an Technologien arbeiten, die für die Entwicklung eines solchen Zertifikats nutzbringend sein könnten.

Allerdings listen die Vergabeunterlagen auch fortgeschrittene, detaillierte und komplexe Anforderungen auf, die potenzielle Bewerber erfüllen müssten. Dies engte offenbar schon im Vorfeld den Kreis möglicher Partner auf solche mit multiplen technischen und fachlichen Kapazitäten ein.

Europäischer Rat gab im Januar grünes Licht für Projekt

Der eigentliche Startschuss für das Projekt fiel am 21. Januar, als der Europäische Rat beschlossen hatte, die Schaffung eines Impfnachweises zu schaffen, der EU-weit gültig sein und in digitaler Form vorliegen soll – auch um mögliche permanente Kontrollen an den Grenzen vermeiden zu können.

Dem Konzept zufolge sollen die Mitgliedstaaten in einem ersten Schritt eigene, nationale Impfzertifikate schaffen, in weiterer Folge sollen diese über ein gemeinsames Gateway miteinander vernetzt werden. Am vergangenen Montag gab die Bundesregierung grünes Licht und schon am Mittwoch begann die Einreichungsfrist. Schon in einer Woche soll es einen Zuschlag geben und bis zum Sommer soll das System stehen.

Die EU-Kommissionspräsidentin will zudem, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten, noch im März einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „digitalen grünen Passes“ vorlegen, auf den sich die Mitgliedsländer auf Druck des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und der Regierungen anderer tourismusintensiver Staaten geeinigt hatten.

Von der Leyen fällt auf Verschwörungstheorie herein

Bis Ende Mai sollen die technischen Voraussetzungen geklärt und abgeschlossen sein, um Empfängern der Corona-Impfung ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code zur Verfügung stellen zu können.

Dieses solle man dann ähnlich einem Bahnticket sowohl in Papierform als auch in gescannter Form auf dem Smartphone mit sich führen können. Die Mitgliedstaaten müssen nun ihre Systeme so weit anpassen, dass in jedem EU-Land die Dokumente als rechtsgültig identifiziert werden können.

Von der Leyen hatte nach dem EU-Sondergipfel am vergangenen Donnerstag zur Eile gemahnt, weil, wie sie erklärte, „Apple und Google an einer weltweiten Lösung in Kooperation mit der WHO“ bezüglich eines elektronischen Impfausweises arbeiteten. Deshalb sei es erforderlich, in einer solchen Angelegenheit, die mit „sensiblen Informationen“ verbunden sei, eine „europäische Lösung“ zu erarbeiten.

Nachdem Recherchen des „Handelsblatts“ ergeben hatten, dass von der Leyen einer mutmaßlichen Verschwörungstheorie aufgesessen war und eine solche Kooperation nicht existierte, ruderte man in Brüssel zurück und sprach von einer „Verwechslung“.

Am Ende sollen auch Arztpraxen angebunden sein

Um das Zertifikat umzusetzen, das als digitaler Impfausweis zum Mitführen auf Papier oder Einscannen von einem Monitor für alle Corona-Geimpften zur Verfügung stehen soll, bedarf es dreier Komponenten.

Die Mitarbeiter der Impfzentren und in weiterer Folge der Arztpraxen benötigen eine Frontend-Komponente, so ist es angedacht. Dazu soll ein Backend kommen, das ein kryptografisch abgesichertes Impfzertifikat ermöglichen soll, und am Ende die App zum Impfnachweis selbst.

Das Unternehmen, das nun den Zuschlag erhält, soll eine Schnittstelle schaffen, damit die im Frontend erfassten Impfdaten mit eventuellen Bestandsdaten zusammengeführt werden können. Das Impfzentrum oder die Arztpraxis soll zudem die Möglichkeit haben, sich gegenüber dem Backend zu authentifizieren.

Außerdem soll die Kompatibilität zu der jeweils eingesetzten Software sichergestellt sein. Dies könnte angesichts der komplexen Telematik-Struktur bei Arztpraxen mit einigen Herausforderungen verbunden sein.

Kölner Unternehmen arbeitet bereits mit Bundesdruckerei zusammen

Das Backend soll, so der Tagesspiegel, in einem sicheren Rechenzentrum betrieben werden, das die Impfzertifikate in PDF-Form zur Verfügung stellen soll. Impfdaten oder Stammdaten der Patienten sollen nicht gespeichert werden. Die QR-Codes sollen so gestaltet sein, dass Smartphones, deren Herstellung nicht länger als fünf Jahre zurückliege, diese problemlos einlesen können.

Die App wiederum soll das Zertifikat speichern können und in der Lage sein, beim Backend Prüfzertifikate anzufordern und auszustellen. An einer Technologie, die ein solches Paket ermöglicht, soll bereits seit April 2020 ein Kölner Konsortium arbeiten. Diese erhält von der Bundesdruckerei und dem Blockchain-Technologieunternehmen Ubirch Unterstützung.

Digitaler Impfausweis soll freiwillig bleiben – aber deutliche Vorteile mit sich bringen

Während Länder wie Österreich darauf bestehen, dass mit dem Impfzertifikat automatisch auch die Rückkehr der Reisefreiheit und der freie Zugang zu Restaurants und Theatern verbunden sein soll, regen sich in Ländern wie Deutschland Bedenken.

Angesichts des noch geringen Anteils an EU-Bürgern, die bis dato an der Corona-Schutzimpfung teilgenommen haben, und der Unsicherheit darüber, inwieweit mit der Impfung auch eine Senkung der Ansteckungsgefahr verbunden ist, will man dort noch bezüglich mit dem Zertifikat verbundener Zusagen warten.

Bereits im Vorjahr hatte man das Konzept des digitalen Impfausweises nicht näher angedacht, weil man „Sonderrechte für Immunisierte“ für nicht vertretbar hielt, solange nicht jeder Deutsche ein Impfangebot bekommen habe.

Bis zum Spätsommer soll dies jedoch zumindest im Umfang einer Erstimpfung der Fall sein. Die Impfung selbst und der Erwerb des Zertifikats sollen freiwillig bleiben.