Dieselfahrverbot: Ex-Justizministerin kritisiert Kfz-Erfassung

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kontrollen der Diesel-Fahrverbote durch Kamerasysteme. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig genutzt werden soll, um eine weitere Rechtsgrundlage zur Überwachung zu schaffen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“.

Denn eines ist klar: Werden Daten an einer Stelle gesammelt, so werden sie irgendwann auch an ganz anderer Stelle genutzt. Das Muster ist bekannt.“

Durch die Hintertür dürfe es nicht in den Überwachungsstaat gehen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras in den Fahrverbotszonen Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen.

Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. „Die Regierung will schon wieder eine Rechtsgrundlage für massenhaftes und anlassloses Datensammeln schaffen –- diesmal im Straßenverkehrsrecht“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Besonders erschreckend sei, dass es diesmal lediglich um die Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten und die Verhängung von Bußgeldern in Höhe von circa 25 bis 80 Euro gehe. „Das ist völlig unverhältnismäßig. Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen.“ (dts)