Diesel-Krise sowie illegale Zuwanderung: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet „Willkürherrschaft“ in Deutschland

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

Als Beispiel für die von ihm beschriebene „Erosion von Rechtsstaatlichkeit“ führte Papier die sogenannte Diesel-Krise an. „Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht Willens oder in der Lage, für ihre EinhaltAbung zu sorgen“, so der Ex-Verfassungsrichter. „Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen.“

Ohne Rechtsstaatlichkeit sei „Demokratie nicht viel wert“, so Papier. „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.“

Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden. „Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.“ Am deutlichsten werde die Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der tatsächlichen Praxis auf den Gebieten Migration und Asyl. „Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015“, stellte er fest. „Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht, in ganz überwiegenden Fällen nicht durchgesetzt.“

Die Folge sei, dass die politische Mitte schrumpfe. „Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.“ Der große Zulauf zur AfD sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien der Mitte verloren hätten, so Papier. „Wir haben Gott-sei-Dank keine Zustände wie am Ende der Weimarer Republik. Es gibt keinen Anlass für Hysterie. Aber es ist an der Zeit, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen.“ (dts)