Diesel-Gipfel in Berlin: Über fünf Millionen Diesel sollen zur Abgas-Nachbesserungen

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16:30 NRW-Ministerpräsident: „Wir brauchen Diesel-Autos“

Es dürfe nicht sein, dass das Diesel-Auto ganz abgeschafft wird. Sonst würden die Verbraucher auf Benzin-Wagen umsteigen, was den CO2-Abstoß erhöhen werden, so Armin Laschet.

16:00 Ergebnis des Gipfels: Über fünf Millionen Diesel sollen zur Abgas-Nachbesserungen

Mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Das teilte der Verband der Automobilindustrie als ein Ergebnis des Diesel-Gipfels mit Bund und Ländern in Berlin mit.

Es handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Abgeboten werden die Nachrüstrungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Die Stickoxid-Belastung dieser Fahrzeuge soll damit um 25 bis 30 Prozent reduziert werden. Für die Halter würden keine Kosten entstehen.

Außerdem bietet BMW in ganz Europa eine „Umsteigeprämie“ aus eigener Tasche an: Wer bis Ende des Jahres einen Euro-4-Diesel oder einen älteren Diesel in Zahlung gibt und einen Euro-6-Diesel oder einen elektrifizierten BMW oder Mini kauft, soll bis zu 2.000 Euro Rabatt bekommen, so BMW.

Auch andere Unternehmen stimmten der „Umsteigeprämie“ aus eigener Tasche zu.

12:45 Greenpeace: Diesel-Gipfel schon am Ort gescheitert

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Diesel-Gipfel in Berlin schon vor Beginn des Treffens für gescheitert erklärt. „Der Gipfel ist am Ort gescheitert“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vor dem Bundesinnenministerium. Dorthin war das Treffen, das ursprünglich im Verkehrsministerium stattfinden sollte, aus Sicherheitsgründen verlegt worden.

Die Gipfel-Teilnehmer hätten versucht, „sich ins Verkehrsministerium einzubunkern und da den Diesel zu retten“, sagte Austrup. Der „Unmut in der Bevölkerung“ sei aber inzwischen so groß, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein eigenes Haus nicht habe nutzen können. Schon am Vormittag hatte es Proteste zahlreicher Umweltschützer vor dem Verkehrsministerium gegeben.

Die Politik müsse nun dafür sorgen, dass die Autoindustrie „Schrottautos“ endlich nachrüste, sagte der Greenpeace-Experte. Software-Updates seien dafür nicht ausreichend. Bund und Länder wollen die Autohersteller zu Software-Updates für mehrere Millionen Diesel-Autos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 verpflichten. Dies soll bis Ende 2018 zu einer deutlichen Reduzierung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten führen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht.

12:25 Diesel-Gipfel hat begonnen

Mit knapp einstündiger Verspätung hat am Mittwoch der Diesel-Gipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und der Autoindustrie begonnen. Das Treffen, an dem auch Vertreter von Branchenverbänden, der IG Metall und des Städtetags teilnehmen, wurde kurzfristig vom Verkehrs- ins Innenministerium verlegt. Dies habe „Sicherheitsgründe“, teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. Vor dem Dienstsitz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin hatten sich Umweltschützer zu einer Demonstration versammelt.

Umweltaktivisten protestieren am 2. August 2017 in Berlin. Foto: KAY NIETFELD/AFP/Getty Images

Der Diesel-Gipfel findet auf Einladung des Bundesverkehrs- und des Umweltministeriums statt, Teilnehmer sind neben vier Bundesministern und neun Ministerpräsidenten der Länder auch die Chefs der fünf großen Autobauer VW, Daimler, BMW, Opel und Ford.

Bund und Länder wollen die Autohersteller zu Software-Updates für mehrere Millionen Diesel-Autos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 verpflichten. Dies soll bis Ende 2018 zu einer deutlichen Reduzierung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten führen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht.

11:35 Diesel-Gipfel vom Verkehrs- ins Innenministerium verlegt

Der Diesel-Gipfel in Berlin mit Vertretern von Bund, Ländern und der Autoindustrie ist kurzfristig vom Verkehrs- ins Innenministerium verlegt worden. Das berichteten am Mittwoch AFP-Journalisten. Dies habe „technische Gründe“, hieß es von offizieller Seite. Vor dem Dienstsitz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin hatten sich Umweltschützer zu einer Demonstration versammelt.

Der Diesel-Gipfel findet auf Einladung des Bundesverkehrs- und des Umweltministeriums statt; der Beginn war für 11.30 Uhr geplant. Teilnehmen werden am Nationalen Forum Diesel neben den großen Autobauern und vier Bundesministern auch neun Ministerpräsidenten der Länder sowie Branchenverbände und die IG Metall.

Bund und Länder wollen die Autohersteller zu Software-Updates für mehrere Millionen Diesel-Autos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 verpflichten. Dies soll bis Ende 2018 zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten führen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht.

7:30 Dobrindt fordert für Diesel-Gipfel „akzeptables Angebot“ der Autoindustrie

Kurz vor Beginn des Diesel-Gipfels hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Vorschläge der Autoindustrie zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten gefordert. Er erwarte bei dem Treffen in Berlin ein „akzeptables Angebot der Automobilindustrie“ , sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“(Mittwochsausgabe). Die Branche habe sich in „richtig schweres Fahrwasser“ gebracht. „Ich finde es furchtbar, dass die Marke ‚Automobil made in Germany‘ in so eine Lage gebracht wurde“, sagte Dobrindt.

Um das Ziel der Senkung der Schadstoffbelastung zu erreichen, müssten „auch die älteren Fahrzeuge einen Beitrag leisten“, erklärte der Minister. Kostenübernahmen der öffentlichen Hand schloss Dobrindt aus. „Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen“, sagte er der Zeitung. Den Kunden dürften „keine Extrakosten“ entstehen.

Ob Software-Updates ausreichten oder auch Umbauten nötig seien, ließ er offen. „Fest steht: Euro 5 und Euro 6 Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden“, sagte Dobrindt.

In Berlin findet am Mittwoch auf Einladung des Bundesverkehrs- und des Umweltministeriums ein Diesel-Gipfel mit Vertretern der Automobilindustrie statt. Die Autokonzerne sollen darlegen, wie sie die Schadstoffbelastung durch ihre Diesel-Autos reduzieren und die gesetzlichen Vorgaben künftig einhalten wollen. (afp/dpa)

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