Dienstverbot für Polizist – an Corona-Demo beteiligt

Gegen einen Polizeibeamten aus Siegen, der sich in Uniform an einer Berliner Demo gegen die Corona-Politik beteiligt haben soll, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Nach dem Vorfall vom Samstag sei der Oberkommissar seiner Dienstgeschäfte enthoben worden, sagte ein Sprecher der Polizeibehörde Siegen am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, der Polizist aus Nordrhein-Westfalen habe sich an Protesten der Querdenker-Szene in Berlin beteiligt und dabei ein Sakko mit „Polizei“-Aufschrift und NRW-Landeswappen getragen.

Die Beamten der Berliner Polizei hatten den Oberkommissar dem Bericht zufolge festgenommen, dessen Personalien aufgenommen und ihn dann nach Rücksprache gehen lassen. In der Querdenker-Szene werde der Polizeibeamte aus Siegen bereits als „Held“ gefeiert.

Der Siegener Polizeisprecher erläuterte, man prüfe, ob ein disziplinarrechtlicher Verstoß vorliege. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet. Der Oberkommissar habe „erkennbar als Polizeibeamter“ an der genehmigten Demo der Partei Die Basis teilgenommen, die sich gegen die Corona-Politik richtete. Ermittlungsführende Dienststelle sei Berlin – und um die gesamten Umstände bewerten zu können, sei man auf die dortigen Ergebnisse angewiesen.

Da die Veranstaltung in Berlin stattfand, gelte das dortige Landes- und Versammlungsrecht – nicht NRW-Recht. Nach bisherigem Kenntnisstand gehen die Berliner Kollegen nicht von einem Straftatbestand aus, wie es in Siegen hieß.

Es kursiere zudem ein Foto, das den Beamten mit einem Schild mit der Aufschrift „Beim Faschismus mach ich nicht mit“ zeigt. Der Siegener Polizeisprecher sagte: „Was er damit zum Ausdruck bringen wollte, ob es sein Schild ist oder man es ihm in die Hand gedrückt hat – das alles muss noch geklärt werden.“ Zuvor sei der Polizist nicht negativ aufgefallen. Bis auf Weiteres bleibe ihm der aktive Dienst verboten. (dpa)