Die Wirtschaft ist unzufrieden: Die Regierung gibt das Geld falsch aus

Nur im Verbund mit einem starken, geeinten Europa kann Deutschland nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Zukunft China und den USA Paroli bieten.

Dazu wünscht er sich mehr Mut von der Großen Koalition: Die Politik in Deutschland beschäftige sich zu viel mit Umverteilung und zu wenig mit Investitionen in die Sicherung der Zukunft des Landes, sagte Kempf der „Passauer Neuen Presse“. „Angesichts der gedämpften Konjunkturaussichten – wir rechnen im BDI nur noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr – wäre es dringend geboten, endlich mehr zu investieren“, sagte er.

Aber das, was die Regierung macht, sorgt in den Unternehmen für massive Unzufriedenheit. Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst. Der Aufgabenzettel der GroKo ist noch längst nicht abgearbeitet.“

Die Regierung gebe das Geld falsch aus, rügte der BDI-Präsident. Alleine der Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) würde in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro kosten, rechnete Kempf vor.

Für die Förderung von zukunftsentscheidenden Technologien wie etwa der Künstlichen Intelligenz dagegen wolle die Bundesregierung nur drei Milliarden Euro bis 2025 ausgeben. „Das ist ein Missverhältnis“, sagte der BDI-Präsident der „Passauer Neuen Presse“.

Verschlafene Zukunftsprojekte und nicht mit dem Kopf durch die Wand

Kempf forderte mehr Ausgaben für die Infrastruktur, vom Breitband bis zum Verkehr: „Was wir hier erleben, ist bitter für den Standort, vom Investitionsstau bei Brücken bis zu verschlafenen Zukunftsprojekten.“

Von der Politik wünschte er sich mehr Mut, klug zu investieren, um die Grundlage für den Wohlstand morgen zu schaffen. „Es ist höchste Zeit, dass wir Deutschen uns faktenorientiert und Schritt für Schritt voran bewegen, etwa in der Klimapolitik“, sagte der BDI-Präsident.

Beispielsweise wäre das Ziel, die Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, erreichbar und sogar volkswirtschaftlich machbar. Aber: „Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen. Nationale Alleingänge bringen überhaupt nichts. Wir Deutschen wollen und müssen der Welt zeigen, dass wir die Energiewende ordentlich gestalten. Alles andere wäre ein Drama.“

Die EU sei die Lösung, nicht das Problem – „Deshalb müssen wir Europa einigen und stärken“

Zum Handelsstreit mit den USA sagte Kempf, dass er nach wie vor hoffe, „dass wir die Kuh vom Eis kriegen“. Entscheidend sei, dass Europa mit einer Stimme spricht: „Machen wir uns selbst klein oder lassen wir uns auseinanderdividieren, dann werden wir gegenüber den USA wie auch gegenüber China immer klein bleiben.“ Die EU sei die Lösung, nicht das Problem. „Deshalb müssen wir Europa einigen und stärken.“

Die EU müsse sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren – etwa den gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik:

Die EU muss den Menschen auf unserem Kontinent deutlich machen, dass wir, dass sie dieses Europa dringender denn je brauchen.“

System-Konkurrenz mit China

Zum Umgang mit Umgang mit China sagte Kempf: „Wir befinden uns in einer System-Konkurrenz mit China.“

Dennoch hält er eine faktenbasierte Partnerschaft mit dem Land für belastbar. „Höflichkeit im Umgang und das Einhalten eines gegebenen Wortes zählen in Asien. Im Moment werden wir als Europa ernst genommen – auch weil China uns braucht. Das gilt übrigens für viele Länder im asiatischen Raum, die extrem wachsen“, sagte der BDI-Präsident der „Passauer Neuen Presse“.

Er gab aber auch zu bedenken:

Würde die G7 erst in ein paar Jahren gegründet, dann säßen da viel mehr asiatische Länder am Tisch als heute. Nur als starkes, geeintes Europa haben wir die Chance, in Zukunft dazuzugehören.“

Verschlafene Zukunftsprojekte und nicht mit dem Kopf durch die Wand

Kempf forderte mehr Ausgaben für die Infrastruktur, vom Breitband bis zum Verkehr: „Was wir hier erleben, ist bitter für den Standort, vom Investitionsstau bei Brücken bis zu verschlafenen Zukunftsprojekten.“

Von der Politik wünschte er sich mehr Mut, klug zu investieren, um die Grundlage für den Wohlstand morgen zu schaffen. „Es ist höchste Zeit, dass wir Deutschen uns faktenorientiert und Schritt für Schritt voran bewegen, etwa in der Klimapolitik“, sagte der BDI-Präsident.

Beispielsweise wäre das Ziel, die Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, erreichbar und sogar volkswirtschaftlich machbar. Aber: „Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen. Nationale Alleingänge bringen überhaupt nichts. Wir Deutschen wollen und müssen der Welt zeigen, dass wir die Energiewende ordentlich gestalten. Alles andere wäre ein Drama.“ (dts)