„Die Wahlverlierer sind groß beim Geld ausgeben“: Bartsch kritisiert geplante Stellenausweitung in Bundesregierung

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplante Ausweitung von Stellen in der Bundesregierung kritisiert.

„Die Wahlverlierer sind groß beim Geld ausgeben und Posten schaffen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Es ist wirklich unfassbar, dass hier in so kurzer Zeit so zugeschlagen werden soll. Die Große Koalition legt eine Bedienungsmentalität an den Tag, die mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun hat.“

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung: „Wer schon so anfängt, macht am Ende aus einer schwarzen Null ein schwarzes Loch.“ Er fuhr fort, allein „das neue Vizekanzleramt“ unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verstärke sich „auf Kosten des Steuerzahlers – und das nicht, um ein fachliches, sondern um ein politisches Gegengewicht darzustellen“.

Stein des Anstoßes ist ein Brief, den die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), in der vorigen Woche an den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschuss, Peter Boehringer (AfD), geschrieben hat. Daraus geht hervor, dass die Große Koalition insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen will.

Allein im von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium sollen es über 100 Stellen sein. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich „Heimatbezogene Innenpolitik“, der unter anderem ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise entwickeln soll. Das Finanzministerium selbst soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was von der Großen Koalition auch mit der Vizekanzler-Funktion von Scholz begründet wird. Das Kanzleramt soll 39 neue Mitarbeiter nicht zuletzt für den Bereich Digitalpolitik erhalten. Die Digitalpolitik soll auch dem Arbeits- und Sozialministerium 19 neue Stellen verschaffen.

Das Entwicklungsministerium soll um drei Stellen aufgestockt werden, das Verkehrsressort um zwei. Das Umweltministerium soll eine neue Abteilung „zur Stärkung der aufgrund der globalen Umweltbedrohungen notwendigen internationalen Umweltpolitik“ bekommen, wie es hieß.

Fricke sagte, eine genaue Berechnung der Kosten sei sehr schwierig. Denn es handele sich um sehr unterschiedliche Stellen mit sehr unterschiedlicher Bezahlung. Aber im Schnitt würden pro neuer Stelle wohl 90.000 Euro fällig. Das mache insgesamt rund 20 Millionen Euro plus Amtsausstattung plus spätere Pensionslasten. Die Entscheidung über den Stellenaufwuchs fällt bereits in der Haushaltsausschusssitzung des Bundestages am Mittwoch. (dts)