Die totale Herrschaft Merkels links der SPD und die Macht der Gesinnungsjournalisten – Prof. Norbert Bolz im Gespräch (Video)

Ursprünglich sollten die deutschen Medien ja kritisch und analysierend Vorgehen und der Information der Öffentlichkeit dienen. Doch laut Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz von der TU Berlin seien die deutschen Journalisten schon immer „Gesinnungsjournalisten“ gewesen, die sich nie damit begnügt hätten, einfach nur zu berichten und zu analysieren, sondern sie hätten auch immer Meinungen voranbringen wollen.

Demzufolge sieht der Kommunikationstheoretiker das derzeitige Problem im Land nicht bei der Politik, sondern bei den Medien, die „das nicht leisten, was sie sich scheinbar auf ihre Fahnen schreiben: einerseits Kritik der Mächtigen und zum anderen Aufklärung der Öffentlichkeit, also wirkliche Analyse“.

Stattdessen seien sie zu Hysterie- und Angstmaschinen geworden.

Das Monatsmagazin „Tichys Einblick“ zeigt Norbert Bolz im Gespräch mit dem deutschen Journalisten und Schriftsteller Wolfgang Herles, der selbst jahrelang für die öffentlich-rechtlichen Medien arbeitete.

Zeitgeist Populismus

Nach Ansicht des Medienwissenschaftlers regiere Angela Merkel zwar nicht mit der selben Politik aber mit den selben politischen Mitteln wie US-Präsident Trump: Merkel besetze extrem emotionale Themen, die politisch nicht zu Ende gedacht werden müssten, „weil sie sofort ein Massenproblem elektrisieren“.

Bolz berührt dabei auch ein hintergründiges Thema, nämlich die Sehnsucht des Menschen nach dem Guten und das kindliche Verlangen gut sein zu wollen, gemocht zu werden:

Seit dem 2. Weltkrieg gibt es einen Versuch der Deutschen, Weltmeister im Gutsein zu sein.“

Doch dies sei reiner Populismus. Hier sei auch der Unterschied zwischen Merkel und Trump zu finden, der zwar auch eine populistische Politik vertrete, aber die Nation spalte, weil er sich nicht auf Themen konzentrieren könne, die man allgemein gut finde oder gegen die man in der Öffentlichkeit nicht auftreten dürfe.

Das Merkel-Phänomen: die totale Herschaft

An dieser Stelle fragt der interviewende Journalist und Autor Wolfgang Herles nach, ob Merkel durch ihre „executive orders“ die Demokratie beschädige, es werde ja nicht diskutiert und die Parlamente würden sich nicht wirklich mit den Themen beschäftigen.

Laut Bolz beschädige eher diese Vorgehensweise die Demokratie, als Merkel selbst, „denn nichts spricht ja dagegen, dass sich das Parlament dagegen wehrt, dass sich die eigene Partei dagegen wehrt, dass sich andere Regierungsmitglieder dagegen wehren“.

All das sei nicht geschehen.

Das scheint mir das eigentliche Merkel-Phänomen zu sein – die totale Herrschaft.“

Sie herrsche damit nicht nur über die eigenen Leute, sondern auch über die, die scheinbar in der Opposition seien.

Die Kanzlerin – grüner als grün und links von der SPD

Merkel habe es inzwischen geschafft, alle linken Themen zu besetzen, indem sie mit ihrer Partei, die ja eigentlich eine konservative war, die SPD links überholt habe und auch der Grünen-Partei alle grünen-eigenen Themen weggenommen habe, so Bolz.

Es gebe sachlich bis zum heutigen Tag kaum eine politische Position, die innerhalb des Parlaments vertreten wäre, die Merkel nicht selber vertrete, und zwar besser und nachdrücklicher als die anderen.

Es gibt im Grunde genommen nur noch die Möglichkeit einer Radikalkritik der bestehenden Ideologie, auf der unsere Kultur zur Zeit beruht oder eben mit diesen Wölfen zu heulen und genau das macht unser Journalismus.“

So erklärte der Kommunikationswissenschaftler und Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin das journalistische Dilemma in Deutschland.

Kampf gegen das rechte Phantom

Der deutsche Journalismus könne dies machen, weil er einen Ersatzgegner gefunden habe: Man kritisiere nicht die Regierung, sondern ein Phantom, das Phantom der neuen Rechten.

Diese neuen Rechten seien nach Bolz‘ Überlegungen deshalb ein Phantom, weil sie in ihrem Ausmaß, ihrer Relevanz und ihrer Virulenz maßlos überschätzt würden, und zwar absichtlich.

Man will gar nicht realistisch einschätzen, wie groß die Gefahr von Rechts ist, sondern man ist froh, hier einen Popanz zu haben, auf den man alle kritische Energie ablenken kann.“

Zum Schweigen verdammt, um nicht aufzufallen

Für Interviewer Herles ist genau dies das Totschlag-Argument gegen jeden, der Merkel kritisiere, ihre Politik kritisiere: Beifall von der falschen Seite. Das dürfe man nicht riskieren.

„Das ist natürlich immer schon dumm gewesen“, entgegnet ihm Norbert Bolz, denn entweder sei ihre Argumentation oder Überlegung stichhaltig und sachlich, dann sollte man sie auch bringen, gleichgültig, wer da zustimme oder sie sei einfach dumm und tatsächlich nur populistisch und man sollte sich dann als Intellektueller derartige Sätze verkneifen.

Bolz nennt als Beispiel die tatsächlich real geführte Diskussion, dass man sich Wagners Opern nicht mehr anhören solle, „nur weil Hitler sie auch toll fand“.

Der latente Klassenkampf mit Hass

An dieser Stelle stellt Bolz eine entscheidende Frage: „Soll ich das, was einige Leute gut finden, die aber auf der falschen Seite der Politik stehen, mir deshalb nicht gönnen, nur weil die es auch gut finden?“

Dies sei eine absurde Position, aber sie diene dazu, einen fatalen Assoziationsmechanismus in Gang zu setzen:

Wer nicht dem linken Mainstream folgt, ist rechts. Wer rechts ist, ist ein Rechtspopulist. Wer rechtspopulistisch ist, ist im Grunde schon ein Nazi.“

Genau diese Assoziationskette sei die eigentliche Gefahr unserer politischen Kultur von heute, weil sie „jedes Argument, was nicht vom politischen Mainstream abgesegnet ist, in eine Ecke stellt, die gar nicht mehr mit Argumenten bedient wird, sondern nur noch mit Hass“, so der Medienwissenschaftler.

Auch heute noch seien jene „en vogue“ und könnten verkauft werden, die irgendwann mal als links und progressiv galten.

Sie können in jede Talkshow hineinkommen, wenn Sie zur kommunistischen Plattform gehörten, aber es wird schon sehr sehr schwierig, wenn Sie bei der AfD sind.“

Eigentlich gebe es in Deutschland keine Krise der Politik, sondern eher einen Kulturkampf.

Die zum Schweigen gebrachte Mehrheit informiert sich

Die klassischen Massenmedien seien immer tiefer in Richtung „Emotionalisierung und Personalisierung“ gegangen, das Analytische trete immer mehr zurück.

Als Grund dafür sieht Bolz die Ansicht der Medien, dass das Publikum im Grunde nur noch Entertainment wolle.

Die sozialen Medien können dazu führen, dass die bisherige, zum Schweigen verurteilte Mehrheit Foren und Öffentlichkeitsformen findet, um sich gegen die Mainstreamöffentlichkeit der klassischen Massenmedien zu artikulieren und zu Wort zu melden.“

Dies führe zu einer Möglichkeit, sich ein Bild von der Welt zu machen, ohne das „Heute-Journal“ oder die „Tagesthemen“ anzuschauen, was immer mehr Leute machen würden.

Bolz spricht da aus eigener Erfahrung mit seinen Studenten, die „kaum mehr Fernsehen gucken, kaum mehr Zeitungen kaufen und alles online abrufen“. Da habe man ein breites Angebot, das weit über den Mainstream hinausgehe, mit all den negativen Begleiterscheinungen, wie Echokammern-Effekt und ähnlichem.

Die Schweigespirale aufbrechen

Damit wird jetzt etwas aufgebrochen, dass jene Menschen, die „bisher durch eine Art silencing, durch ein zum Schweigen bringen, durch die klassischen Massenmedien“ immer nur am Rand gewesen sind. Bolz nannte in diesem Zusammenhang den Noelle-Neumann-Begriff „Schweigespirale“ und das dadurch vermittelte schlechte Gefühl: „Bin nur ich das, der das anders sieht oder bin ich vielleicht doch nicht allein?“.

Medienwissenschaftler Bolz glaubt:

Deshalb reagieren die klassischen Massenmedien seit einigen Monaten auch so hysterisch und schlagen um sich – also dieser Kampf gegen Fake-News und die Hysterie um den Begriff ‚Lügenpresse‘.“

Die klassischen Massenmedien würden sich in einem Abwehrgefecht befinden, weil ihnen die Felle wegschwömmen und es andere Quellen gebe, die von den Menschen angezapft würden, die sie nicht mehr kontrollieren könnten, so Bolz.

In einer Metapher gesagt, meinte Bolz: „Es ist für mich in der Tat schon der Anfang eines kulturellen ‚Bürgerkriegs'“, der mit Sicherheit nicht blutig verlaufen werde, so der Professor einschränkend.

Dazu sehe er „Frontlinien aufgerissen“:

Es sei nicht so, dass nur die Dummen und Abgehängten rechtspopulistisch wären und auf der anderen Seite alle Intelligenten und Gebildeten links und ‚Spiegel‘-Leser seien, sondern es gehe quer durch die sozialen Klassen, die Schichten, die Familien und Institutionen hindurch.

Und die, die bisher nur schweigend mehr oder minder beobachtet haben, was in den letzten 20 Jahren als ‚Political Correctness“ sich vollzogen hat, die wehren sich allmählich.“

Keine demokratischen Plattformen mehr?

Journalist Wolfgang Herles weist in diesem Zusammenhang auf ein Problem hin, nämlich, dass Demokratie, seit ihrer Erfindung im alten Griechenland, gemeinsame Foren brauche, in denen sich die Leute begegnen und sich austauschen könnten. Doch wir hätten eine Spaltung der Öffentlichkeit. Wenn es da keinen gemeinsamen Platz mehr gebe, auf dem man sich aufhalte, dann sehe er schwarz.

Hier kann Bolze nur zustimmend nicken und muss dem Journalisten eingestehen: „Da habe ich keine gute Nachricht. Mir fiele kein Forum ein, wo es zu einem derartigen Gespräch käme.“

Die groteske Deformation dessen, was Sie sich wünschen, sind ja die Talkshows, die abgehalten werden. Da werden immer die guten Menschen eingeladen – vielleicht vier Gute und zwei Schlechte, wenn es hoch kommt. Und die Bösen, die Schlechten, sind dann aber Karikaturen ihrer Positionen.“

Das seien dann meistens Lächerlichfiguren, über die man sich sofort einig sei: „So geht das nicht. Das ist verrückt und wahnsinnig.“

Man habe gar kein Interesse an einer Diskussion. Im Grunde könne das Problem nur aufgelöst werden, im demokratischen Sinne diskussionsfähig aufgelöst werden, wenn die klassischen Massenmedien zur Selbstbesinnung kommen.