Bundes-SPD empört: AfD-Politiker in Gera wird Stadtratschef – und keiner will ihn gewählt haben

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider wirft der CDU in Thüringen vor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.Foto: STEFFI LOOS/AFP via Getty Images

Epoch Times25. September 2020

Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera hat die Bundes-SPD die CDU in Thüringen scharf kritisiert.

„Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Der aus Thüringen stammende Schneider warf der CDU vor, auch in der Tagespolitik auf kommunaler Ebene im Freistaat teilweise gemeinsame Sache mit der AfD zu machen: „Auch gemeinsame Anträge von AfD und CDU sind kein Tabu mehr. Die Annäherung nimmt offenbar neue Formen an.“

Wahl fand im Geheimen statt

In geheimer Wahl war am Donnerstagabend der AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Kommunalparlaments von Thüringens drittgrößter Stadt gewählt worden. Der Arzt im Ruhestand erhielt 23 von 40 Stimmen, die AfD selbst verfügt nur über zwölf Plätze.

Der neue CDU-Landeschef Christian Hirte hatte Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen: „Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.“ Genauso sei dies auch erfolgt.

Der SPD reicht das Bekenntnis nicht: „Der neu gewählte Landesvorsitzende der CDU in Thüringen muss nicht nur klare Worte finden, sondern die Zusammenarbeit mit der AfD beenden“, verlangte Schneider.

SPD und CDU lehnen Zusammenarbeit mit AfD ab

Nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen hatten die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Frühjahr in Berlin in einem förmlichen Beschluss festgelegt, dass es auf allen politischen Ebenen keinerlei Kooperation mit der AfD geben dürfe.

Hirte war im Februar als Ostbeauftragter der Bundesregierung nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen worden. Er hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. In Thüringen findet im März eine vorgezogene Neuwahl statt. (dts/nh)

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