Die Regierungskoalition fortführen: Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Giffey: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen Verfahren als Vorsitzende gewählt worden. Sie sollten jetzt die Chance haben zu starten – und Fraktion und Regierungsmitglieder unterstützen sie dabei.“
Gleichzeitig erteilte Giffey allen Spekulationen über den Fortbestand der großen Koalition eine Absage. „Wir haben ein ganz klares Parteitagsvotum für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. Das haben die neuen Parteivorsitzenden zu berücksichtigen“, sagte Giffey. Sie finde es richtig, „jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu betreiben“, so die Familienministerin weiter.
Wir haben noch ein gutes Jahr. Diese Zeit wollen wir nutzen. Und wir werden uns auf einen Bundestagwahlkampf vorbereiten, bei dem der Anspruch sein muss, dass die SPD auch weiter gestalten und regieren will.“
Bei der SPD-Vorstandsklausur Anfang Februar gehe es darum, Schwerpunkte festzulegen, so Giffey weiter. „Ich denke, dass die SPD selbstverständlich für soziale Gerechtigkeit stehen muss. Aber ebenso für innere Sicherheit, für Wirtschaftsförderung, für Investitionen in Infrastruktur und gute Bildung.“
Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht „eine Lösung für alle“ geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der „Welt am Sonntag“ an. „Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen. Es gibt Familien, die gut mit dem Wechselmodell leben. Für andere ist das undenkbar“, sagte Giffey.
Es sei aber zunehmend zu beobachten, dass sich auch nach einer Trennung beide Eltern um das Kind kümmern wollen. „Deshalb müssen wir die Regeln so umgestalten, dass auch das gelebte Modell des gemeinsam getrennt Erziehens berücksichtigt wird“, sagte Giffey. „Wir wollen einen Weg finden, der die unterschiedlichen Lebenslagen bestmöglich berücksichtigt.“
Das Justizministerium werde dazu in diesem Jahr etwas vorlegen. Die Materie sei aber „nicht einfach“: „Es geht hier um eine Lebenssituation, in der sich Menschen oft in einem emotionalen Ausnahmezustand befinden.“ (dts)
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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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