Die Potemkinsche Republik: Nichts funktioniert – aber das besonders progressiv und klimagerecht

Donald Trump hat 2016 die Präsidentschaftswahlen in den USA mit der Ankündigung gewonnen, die eigene Nation wiederaufbauen zu wollen, Brücken, Straßen, Schulen und Kommunikationsnetze modernisieren und Hausaufgaben im eigenen Land machen zu wollen – statt in fremden Ländern die Feuerwehr zu spielen. Bereits George W. Bush hatte 2000 eine ähnliche Kehrtwende eingeleitet, ehe ihm der 11. September 2001 dazwischenkam.

Beide Politiker galten als das erklärte Feindbild deutscher Politiker und Medien, doch mittlerweile fällt auch ersten hiesigen Leitmedien auf, dass ein Hauch von „America first“ auch Deutschland nicht schaden würde.

Thomas Straubhaar analysiert in einem Beitrag für die „Welt“, dass die Mahnung zu Verzicht und Askese im Zeichen des „Klimaschutzes“, die Deutschland regelmäßig gefragt oder ungefragt an alle Welt richtet, kaum an Akzeptanz gewinnen werde, solange man hier nicht einmal in der Lage sei, Innovationen und Investitionen zu stemmen, die auch ökologisch vorteilhaft wären.

Noch nicht einmal das papierlose Büro ist Standard

Bürokratie, veraltete Vorschriften oder unzweckmäßige Verfahren würden nämlich nicht nur effizientes Arbeiten erschweren und Prozesse unnötig verkomplizieren, sondern auch Verschwendung entgegenwirken, die gerade ökologischen Anliegen zuwiderlaufe.

Das papierlose Büro, Schulbücher im PDF-Format oder mehr an digitaler Kommunikation könnten sowohl den Papierverbrauch als auch Transporte in deutlichem Maße reduzieren. Wenn Anträge vereinfacht, Zulassungen erleichtert und Bewilligungen zügiger erteilt würden, kämen Neuerungen in allen Bereichen – in Produktion wie Konsum – rascher zum Tragen. Es gäbe insbesondere auch im Bereich ökologisch verträglicher Neuerungen ein enormes Innovationspotenzial, das bislang durch unnötige Vorschriften ausgebremst werde.

Durch mehr Effizienz in Bürokratie, Verwaltung und Politik könnten Milliarden an öffentlichen Geldern eingespart werden. Mehr Freiheit für Zukunftsinvestitionen hätten außerdem zur Folge, dass die Umwelt profitieren würde, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen oder dem privaten Konsum Kaufkraft zu entziehen.

Eine Modernisierung sei zwingend erforderlich und sie werde auch kommen, wenn nicht durch rechtzeitige Vernunft, dann eben durch Krisen. Eine Politik des „Weiter so“ hingegen würde erst zu einer schleichenden Verschlechterung der Lebensbedingungen führen, dann ins ökonomische Abseits und schließlich in den gesellschaftlichen Abgrund. Deutschland könnte dann sogar ein Schicksal wie der Sowjetunion drohen.

Deutschland vor dem Schicksal der Sowjetunion?

Wird am Ende ein Säxit oder Bayxit schon bald zur realen Option? Straubhaars Wink mit dem Zaunpfahl könnte so verstanden werden:

Für diesen Weg gibt es zahlreiche historische Beispiele vom Zusammenbruch der großen Reiche, dem Ende des britischen Empires, bis hin zum Kollaps der Sowjetunion oder der Implosion ihrer osteuropäischen Trabanten. Aus den Trümmern sind überlebensfähige und teilweise auch erfolgreiche Nachfolgestaaten entstanden.“

Um jedoch die erforderlichen Reformen auf den Weg zu bringen, bedürfe es in Deutschland einer „Koalition der Vernunft“, wie sich bereits in Skandinavien, den Niederlanden, der Schweiz oder Österreich welche gefunden hätten, die sich zum Vorbild eigneten.

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, hat Chefredakteur Stefan Aust persönlich Anfang des Monats in einem ausführlichen Beitrag für die „Welt am Sonntag“ dargelegt.

Er zieht einen umfassenden Bogen vom BER über langsames Internet, unpünktliche Züge, marode Bundeswehr, schlechte Schulen und verfallende Infrastruktur bis hin zur Energiewende als Beispiel für Versagen einer Planwirtschaft auf breiter Ebene. Immerhin sei die Funktionsuntüchtigkeit Deutschlands gerecht und gleichmäßig verteilt, sodass sie nicht einmal vor Regierungsflugzeugen haltmache.

Umweltministerium und Grüne besonders flugbegeistert

Bezeichnend sei allerdings, dass ausgerechnet dort, wo der Zeigefinger der Mahnung zu ökologischem Verhalten besonders hochgehalten werde, die CO2-Bilanz in eigener Sache Optimierungspotenzial offenbare. So unterhalte das Bundesumweltministerium immer noch zwei Dienstsitze in Bonn und Berlin – das Umweltbundesamt als die zentrale Umweltbehörde des Landes sitzt wiederum im Dessau-Roßlau.

Die ausbaufähige Bahninfrastruktur, die sich unter anderem darin offenbare, dass im bisherigen Verlaufe des Sommers jeder zehnte Zug ausfiel und von den übrigen mehr als Viertel Verspätungen von mehr als sechs Minuten aufwiesen, veranlasst Mitarbeiter und Ministerialbeamte, lieber das Flugzeug zu nehmen. Im Vorjahr entfielen 2755 dienstliche Flüge zwischen Köln/Bonn und Berlin allein auf das Bundesumweltministerium.

Dazu kommt ein Durchschnitt von 20 600 Flugkilometern pro Bundestagsabgeordnetem – wobei jene der Grünen mit im Schnitt 1,9 Einzelreisen seit Herbst 2017 an der Spitze aller Parlamentarier stehen. Delegationsreisen sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

Dass die Deutsche Bahn, wie sie großspurig verkündet, ihre ICEs zu 100 Prozent mit Ökostrom fahren lasse, sei auch nur ein Teil der Wahrheit, schildert Aust. Tatsächlich fließe im Bahn-Stromnetz nur 57 Prozent Ökostrom, der Rest – mit dem Güter- und Regionalzüge fahren – stamme vor allem aus Kohle- und Kernkraftwerken.

„Mit diesem Strommix werden sowohl die Regional- und Güterzüge versorgt als auch der Fernverkehr. Wie kann es also sein, dass die ICE-Züge zu 100 Prozent mit Grünstrom fahren? Ganz einfach: Das Tochterunternehmen DB Energie GmbH schnürt aus dem Strommix einzelne Pakete. Sie verkauft der Sparte Fernverkehr nur den grünen Strom. Der Rest geht an die anderen Sparten. Dort liegt der Ökostrom-Anteil nur bei rund 30 Prozent.“

Hoffen, dass keiner etwas bemerkt

Aust führt eine weitere Reihe an Beispielen für ineffiziente und zum Teil ohne Not kostentreibende politische Maßnahmen zum „Klimaschutz“ sowie von folgenschweren Fehlplanungen an, die nicht nur nicht funktionieren, sondern zum Teil sogar das Gegenteil dessen erreichen, was eigentlich bezweckt war.

Bisweilen erinnere die Situation an Schildbürgerstreiche, beispielsweise im Zusammenhang mit dem freien WLAN in allen ICEs.

„Trotz modernster Multiprovidertechnik funktioniert oft nix mehr“, beschreibt Aust. „Wenn der Zug durch ländliche Gebiete fährt, ist oft das Netz zu schwach. Aber selbst wenn die ICE-Antenne eine hohe Datenrate empfängt, wird die verfügbare Bandbreite auf alle Zuggäste verteilt. Bei hoher Auslastung kommt dann beim Einzelnen kaum noch etwas an. Der Bahnkunde hat zwar auf seinem Handy ein starkes Signal, aber leider keine Datenverbindung.“

So zeige sich „ein Kernpunkt des ‚Nix-funktioniert-Systems‘: Wir sind ganz weit vorn, extrem progressiv, umweltschonend et cetera – und gehen davon aus, dass niemand merkt, dass nix funktioniert. Auf der Schiene – und auf der Straße.“