„Die Politik der unkontrollierten Massenmigration ist katastrophal gescheitert“

Nach der Messerattacke in einem ICE haben Union und AfD die künftigen Ampel-Koalitionäre aufgefordert, der Sicherheitspolitik Priorität zu geben.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte der „Welt“, die zuständigen Sicherheitsbehörden müssten nun mögliche Verbindungen des offenbar psychisch beeinträchtigten Verdächtigen zu anderen Personen ergründen. „Klar ist, dass es für unsere Sicherheitskräfte auch in Zukunft eine große Herausforderung sein wird, eine mögliche Radikalisierung von Einzelpersonen rechtzeitig zu erkennen, die oft im stillen Kämmerlein erfolgt“, so Frei.

„Dass das Sondierungspapier der Ampel-Verhandler keine Hinweise zum Umgang mit Gefährdern und der Bekämpfung von Terrorismus – und damit zur wohl größten Bedrohung der inneren Sicherheit – enthält, offenbart eine eklatante Schwäche der zukünftigen Regierung.“

Stattdessen hätten SPD, Grüne und FDP eine „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“ angekündigt. „Aufgrund der teilweise ablehnenden Haltung der Ampel-Unterhändler gegenüber unseren Sicherheitskräften steht zu befürchten, dass hier nur ein künstlicher Vorwand zu einer Reduzierung der Befugnisse unserer Ermittler geschaffen werden soll.“ Dies lehne die Unionsfraktion strikt ab. Die Sicherheit dürfe „nicht der links-ideologischen Distanziertheit gegenüber unseren Polizisten geopfert werden“.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderte eine „grundsätzliche Kehrtwende in der Sicherheits- und Migrationspolitik in Deutschland“. „Die realitätsfremde Politik der unkontrollierten Massenmigration der Merkel-Ära ist katastrophal gescheitert. Wie in so vielen ähnlich gelagerten Fällen der vergangenen Jahre kam der mutmaßliche syrische Täter als Asylbewerber ins Land.“

Die Sicherheitslage im Land erodiere immer weiter, sagte Chrupalla der „Welt“. „Die Ampel-Koalitionäre wollen Deutschland nun in `ein modernes Einwanderungsland` transformieren und befeuern mit falschen asylpolitischen Weichenstellungen die illegale Masseneinwanderung noch zusätzlich.“ Damit müsse Schluss sein. „Zuwanderung nach Deutschland muss effektiv begrenzt werden.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sprach sich für eine intensivere Flüchtlingsbetreuung aus. „Beim Messerangriff wiederholt sich das Muster früherer Attacken: Wenn Menschen aus einem Bürgerkriegsgebiet nach Deutschland kommen, führen Traumatisierung oder eine psychische Erkrankung zu Gewaltausbrüchen. Diese Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung muss besser vorhersehbar und vermeidbar werden“, sagte Kuhle.

„Hilfsangebote für akut von psychischen Erkrankungen Betroffene müssen verbessert werden. Gleichzeitig müssen sich alle staatlichen Stellen fragen, ob die Betreuung geflüchteter Menschen ausreichend ist, oder ob sich in der Gruppe der seit 2014/2015 eingereisten Personen eine Abkapselung und Ghettoisierung verbreiten, die solche Taten befördern.“ (dts/oz)