„Die neofeudale Gesellschaft“ – Wagenknecht über den Zustand Deutschlands

Auf der Wahlkampfveranstaltung am 20. Februar in Berlin erklärte Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), dass es in Deutschland endlich Veränderungen brauche. „Die Wirtschaft schmiert ab. Ganz viele Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze in vielen Industriebetrieben“, so die einstige Die-Linke-Politikerin bei eisiger Kälte auf einer Bühne am Brandenburger Tor.

Ein Betriebsratsvorsitzender von Saarstahl, einem großen Stahlhersteller im Saarland, habe ihr gesagt: „Wir haben Angst, wir wissen nicht, wie es weitergeht. Die Politik hat uns die Rahmenbedingungen so verschlechtert, dass wir nicht wissen, ob wir überleben.“ So gehe es doch ganz vielen, erklärt die Bundestagsabgeordnete den nach eigenen Angaben rund 800 anwesenden Zuhörern.

Es gebe eine hohe Preissteigerung bei Energie und Lebensmitteln. Die Preise stiegen „viel schneller“ als Löhne und Renten. Viele ältere Menschen, „mehr als je zuvor“, lebten in Armut. „Es ist eine Schande für unser Land, dass die Politik so etwas zugelassen hat“, sagte die 55-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin.

Sie sehe zudem eine wachsende Kriegsgefahr und „eine absurde Debatte über Aufrüstung“.

Statt darüber zu debattieren, wer mit wem im Bundestag abgestimmt habe, sollte sich die Politik auf „das Kernproblem“ konzentrieren, das die Menschen wirklich bewege.

„Das Erstarken [der AfD] ist doch nicht das Ergebnis einer gemeinsamen Abstimmung, sondern das Resultat der Tatsache, dass die Politik seit Jahren die Probleme der Menschen nicht löst“, sagte die in der DDR geborene und aufgewachsene Politikerin.

Es sei Heuchelei, dass sich SPD und Grüne als große Antifaschisten inszenierten und ganz vorn bei Demonstrationen gegen Rechts liefen, obwohl sie mit ihrer Politik die Werte der AfD mehr als verdoppelt hätten.

Wagenknecht: Habeck ist schuld an der schwersten Wirtschaftskrise der BRD

Ein Wirtschaftsminister wie Robert Habeck (Die Grünen), der für die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich sei, fühle sich zum Kanzler berufen und mache Wahlkampf, bei dem er an den Straßen mit dem Slogan „Zuversicht“ zu sehen sei. „Viele Menschen hätten gerne Zuversicht – aber doch nicht mit dieser Politik“, erklärte Wagenknecht.

Auch die SPD bekommt ihren Anteil an Wagenknechts Kritik: Sie entdecke „immer pünktlich zu Wahlkampfzeiten die soziale Gerechtigkeit“ und setze sich „auf einmal“ für Renten, Löhne und eine Deckelung der Mieten ein. „Wir brauchen keine Parteien, die sich mit Altersarmut abfinden, sondern eine Rentenreform in Deutschland nach dem Vorbild Österreichs“, forderte sie.

Dann legte sie nach: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) habe „doch allen Ernstes“ in einer Sendung auf die Frage, warum man die SPD wählen sollte, gesagt, damit es „so weitergeht wie bisher“. „Na, schönen Dank auch. Wie realitätsfern muss man sein, um das für eine Wahlempfehlung zu halten?“

Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bekam sein Fett weg. Er sei nicht die große Verheißung, die die Wirtschaft aus der Krise führen würde. „Einerseits wollen sie vor allem Wohlhabende und Unternehmen mit Milliarden von Steuern entlasten. Andererseits wollen sie eine wahnwitzige Aufrüstung durchsetzen.“ Gleichzeitig wolle Merz „irgendwie“ auch noch die Infrastruktur reformieren, modernisieren und die Schuldenbremse einhalten. „Das ist einfach nicht seriös. Da passt doch eines nicht zum anderen“, so Wagenknecht.

Mit den hohen Strom- und Gaspreisen in Deutschland sei unsere Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Wirtschaft könne nicht allein mit Sonne und Wind betrieben werden. „Dann muss man eben die Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen einkaufen, anstatt sich als Moralweltmeister zu inszenieren und sich am Ende nur selbst ins Knie zu schießen. Heute kaufen wir amerikanisches Gas zu Mondpreisen, das dreimal so teuer ist, wie es amerikanische Unternehmen in den USA bezahlen“, sagte die kinderlose ehemalige Die-Linken-Politikerin.

Politik für die Mehrheit

Dann führte sie aus, was sie unter Demokratie versteht: Demokratie bedeute, dass Politik für die Mehrheit gemacht wird. „Aber in einem Land, in dem die mittleren Einkommen schon seit mehreren Jahren sinken, in dem die ärmere Hälfte der Bevölkerung seit mindestens 20 Jahren an Kaufkraft verliert, in dem das Leben für die Mehrheit unsicherer wird, wird nicht Politik für die Mehrheit gemacht“, erklärte sie.

„Wir wollen wieder ein Land, in dem tatsächlich die Bedürfnisse und Lebensinteressen der großen Mehrheit darüber entscheiden, was politisch umgesetzt wird – und nicht irgendwelche Interessengruppen, mächtige Lobbyverbände wie die Waffenlobby, die Pharmalobby, die Bankenlobby oder andere Große und Mächtige. Es müssen wirklich die Interessen der Menschen zählen. Das ist Demokratie. Und dahin müssen wir wieder zurück“, sagte Wagenknecht.

„Wer heute reich geboren ist, muss sich oft nicht anstrengen, weil er so viel erbt, dass er von den Erträgen wunderbar leben kann – und das wird noch nicht einmal besteuert. Wer jedoch aus armen Verhältnissen kommt, hat heutzutage kaum noch eine Chance, jemals wirklich Wohlstand zu erlangen.“ Das sei keine freie Gesellschaft. „Das ist eine neofeudale Gesellschaft“, so die Philosophin, die ihre Abschlussarbeit über Hegel und Marx schrieb.

Gute Bildung sei der elementarste Bereich, in dem man Kindern heute die Lebenschancen zerstöre, weil so viele Lehrer fehlten und immer wieder Stunden ausfielen – besonders in den Schulen der ärmeren Viertel, in denen die Kinder „nicht auf der Sonnenseite des Lebens“ stünden.

„Statt immer mehr Geld für Waffen auszugeben, brauchen wir endlich Geld für eine gute Bildung für alle.“ Statt ständig über künstliche Intelligenz zu reden, müsse endlich in die natürliche Intelligenz der Kinder und Jugendlichen investiert werden, sagte sie, die Tochter eines Iraners und einer Deutschen.

Wagenknecht: Enger Meinungskorridor für Kritiker

Gleichzeitig kritisiert sie einen engen Meinungskorridor und den „immer größer werdenden Druck“ auf Menschen, die eine andere Meinung vertreten als die Regierung oder der Mainstream. „Das ist doch auch nicht wirklich mit einer freien Gesellschaft vereinbar“, sagte sie.

Sie erinnerte an die Corona-Krise und an die kritischen Äußerungen zu Friedensbemühungen, die darauf abzielten, Kriege zu stoppen.

Zum Schluss appellierte sie an die bunt gemischte Menge: „Wenn alle, die uns mögen und schätzen, uns am Sonntag wählen und am besten noch ein paar Freunde mitbringen, dann haben wir nicht nur mehr als 5 Prozent, sondern wir sind stark im nächsten Bundestag.“

Dann erklärte sie, dass das BSW als Partei „gebraucht wird“. „Denn wir sind die einzige konsequente Friedenspartei, bei der Sie sich darauf verlassen können, dass wir niemals den Arm für Aufrüstung und Krieg heben werden“, so die Politikerin.

BSW bei 4 Prozent

Das ZDF hat am Donnerstagabend das letzte sogenannte „Politbarometer“ vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht. CDU/CSU kommen demnach aktuell auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als vor einer Woche, aber die Union bleibt trotzdem klar stärkste Kraft.

Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen unverändert auf 14 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent, Die Linke verbessert sich um einen vollen Punkt auf 8 Prozent.

Die AfD legt ebenfalls einen Zähler zu auf 21 Prozent, das BSW verbessert sich um einen halben Punkt auf 4,5 Prozent, alle anderen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (-1).