Die „Münchhausen-Rente“ oder die Grundrenten-Lüge der Großen Koalition
Fair, solide finanziert, generationengerecht soll sie sein – die neu beschlossene Grundrente der Groko. Nicht so für Die drei Grundrenten-Lügen der Großen Koalition„, rechnet er mit dem Grundrentenpaket von CDU und SPD gnadenlos ab.
In seinem Artikel „So sei die Grundrente unfair: „Wer mehr einzahlt, bekommt am Ende weniger raus“ – Menschen, die über 35 Jahre lang gearbeitet haben, bekommen bei teils gravierend unterschiedlicher Einzahlung ins Rentensystem fast genauso viel ausbezahlt, wie jene, die deutlich mehr eingezahlt haben.
Die Grundrente sei außerdem nicht solide finanziert, sondern „überhaupt nicht finanziert“. Finanziert werden soll die Rente mit den Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Jedoch ist es noch nicht einmal klar, wann und ob die Finanztransaktionssteuer überhaupt kommt. Auch dürfen Steuern nicht zweckgebunden sein.
Weder wird die Kfz-Steuer elementar für den Straßenbau verwendet noch die Finanztransaktionssteuer für die Rente.“
Falls mit der Grundrente die Finanztransaktionssteuer tatsächlich komme, würden ältere Menschen mit geringen Renten gegenüber junge Menschen, die „Altersvorsorge mit Aktien“ betreiben, ausgespielt. Wer am Ende draufzahle, sind die Kleinsparer.
Resümee
Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein Wahlgeschenk der CDU an die SPD, um den Bestand der Groko zu erhalten.“, so Pöpsels Fazit.
Henryk M. Broder hat dazu sein ganz eigenes Resümee:
Diese Transaktionssteuer gibt es noch nicht! .. Luftgeschäfte! .. Weiß nicht, wie Baron von Münchhausen das kommentiert hätte, wahrscheinlich hätte er gesagt, das hätte von mir sein können.“
(rm)
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