Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus

Vor über einem Jahr, Anfang April 2023, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Pandemie für beendet erklärt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal wurde Ende 2022 aufgehoben. Soldaten waren die einzige Berufsgruppe, für die eine Impfpflicht gegen Corona aufrechterhalten wurde.

Wehrmedizinischer Beirat empfiehlt Ende der Impfpflicht

Doch auch für sie besteht diese Verpflichtung nun nicht mehr. In einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums, das Epoch Times exklusiv vorliegt, heißt es, dass der Wehrmedizinische Beirat eine Herabstufung empfiehlt. Anstelle der Duldungspflicht gebe es ab sofort nur noch eine Empfehlung zur Impfung gegen SARS-CoV-2.

Dem Vorschlag des Beirates sei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefolgt. Die Umsetzung werde nun eingeleitet, es bedürfe dabei einiger verwaltungsrechtlicher Schritte. Dazu gehört etwa die förmliche Beteiligung zuständiger Gremien.

Für einen Soldaten, dessen Gerichtsverfahren am Mittwoch, 29. Mai, fortgesetzt wird, gilt die Duldungspflicht somit nicht mehr. Darauf weist das Ministerium in dem Schreiben ausdrücklich hin.

Woher kommt die Kehrtwende?

Noch im Mai dieses Jahres hieß es aus dem Verteidigungsministerium: „Die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes führt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass nach fachlicher Einschätzung die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt ist.“

Die Duldungspflicht galt explizit nur für Soldatinnen und Soldaten, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.
Eine Pflicht orientiere sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Zufolge müssen sich Bundeswehrsoldaten dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen. Verpflichtend sind außerdem unter anderen Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln oder Grippe. Zivile Mitarbeiter und Beamte sind von einer Pflicht ausgenommen.

Bundeswehr entließ 70 Soldaten, die die Impfung verweigerten

Bis Mai letzten Jahres wurden 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, weil sie eine Impfung gänzlich verweigert haben. Diese Aussage ist Teil einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge an das Verteidigungsministerium. Er wollte auch wissen, wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt wegen einer Verweigerung eingeleitet wurden. Doch darauf hatte das Ressort von Boris Pistorius (SPD) keine Antwort, weil diese Zahlen nicht erfasst würden.