„Die Hetze trägt Früchte“: Gewaltspirale gegen Merz und CDU steigt

Massendemos mit Antifa-Fahnen und Protestplakaten, die von einer angeblichen „Schande“ künden, blockierte Parteizentralen, Farbanschläge auf Parteibüros und sogar Stürmung und Besetzung einer Kreisgeschäftsstelle von aufgebrachten Demonstranten.

Vieles davon alles erinnert den politischen Beobachter unweigerlich an die groß angelegten „Demos gegen Rechts“ vom vergangenen Jahr. Doch diesmal ist es nicht die AfD die Zielscheibe der Proteste, sondern die altehrwürdige CDU und ganz besonders ihr Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Mit Lärm und Gewalt gegen Friedrich Merz

Als Merz nach einem Wahlkampfauftritt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, 4. Februar, in der Universitätsklinik Köln weiterreisen wollte, blockierten lautstarke Demonstranten die Abfahrt der Wagenkolonne. Nur ein Großaufgebot der Polizei konnte schließlich die Weiterfahrt ermöglichen.

Crowds of demonstrators gather in Cologne, Germany, protesting CDU leader Friedrich Merz ahead of upcoming elections, accusing him of aligning with far-right AfD pic.twitter.com/dVO8pSvRFG

— Türkiye Today (@turkiyetodaycom) February 4, 2025

Der frühere Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak forderte auf der Plattform X: „Wenn ‚Demonstranten‘ – teilweise vermummt – vor Uniklinik Köln versuchen, auf Friedrich Merz loszugehen und das nur durch Großaufgebot der Polizei verhindert werden kann, dann dürfen anständige Demokraten nicht schweigen“. Denn: „Gewalt gegen Sachen oder Menschen darf nie Mittel der pol. Auseinandersetzung sein.“

Wenn „Demonstranten“ – teilweise vermummt – vor Uniklinik Köln versuchen, auf @_FriedrichMerz loszugehen und das nur durch Großaufgebot der Polizei verhindert werden kann, dann dürfen anständige Demokraten nicht schweigen. Gewalt gegen Sachen oder Menschen darf nie Mittel der… pic.twitter.com/vot5HevPUW

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) February 5, 2025

Demo gegen #Merz in Köln. pic.twitter.com/GJlbNjUKKX

— Elias Enderlein (@EliasEnderlein) February 4, 2025

Massendemos und „ganz Berlin hasst die CDU“

Der „Stern“ berichtete, dass zwei CDU-Nachwuchspolitiker in Berlin-Schöneberg beim Flyerverteilen körperlich angegriffen wurden. „Es häuft sich und es radikalisiert sich“, so einer der Attackierten, die flüchteten und Flyer und ein beim Angriff zerbrochenes Handy zurückließen. Erst unter Polizeischutz wagten sie sich an den Ort des Geschehens zurück.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marko Luczak (CDU) erklärte: „Mittlerweile haben unsere Ehrenamtlichen Angst, an den Infostand zu gehen.“ Das habe mit einem „Aufstand der Anständigen“ nichts mehr zu tun. „Wer ‚Ganz Berlin hasst die CDU‘ an die Siegessäule projiziert, trägt für solche Angriffe Mitverantwortung.“

Am vergangenen Sonntag hatte jemand bei dem Massenprotest in großen Buchstaben auf die Berliner Siegessäule „Ganz Berlin hasst die CDU“ projiziert.

Mein Eindruck:

Auf den Demos gestern wurde vor allem gegen die #CDU demonstriert. Die größte deutsche Oppositionspartei. Im Wahlkampf. Zum Teil organisiert von Institutionen, die von der Regierung finanziert werden. Für mich ein Albtraum der Demokratie.

pic.twitter.com/ONYYgVan22

— Hasso Mansfeld 🇪🇺 (@rasenspiesser) February 3, 2025

Julia Klöckner: „Die Hetze trägt Früchte“

Dem Magazin nach habe es aus der CDU-Parteizentrale geheißen, es gebe nahezu täglich Angriffe und zwischen Mittwoch und Freitag vergangener Woche (der Zeitpunkt zwischen den beiden CDU-Anträgen im Bundestag) seien Vorfälle in Berlin, Hamburg, Dortmund, Bochum, Freiburg, Recklinghausen, Lüneburg, Emden, Höxter, Mainz und Trier gemeldet worden.

Laut CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz habe es zudem eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger gegeben.

Die frühere Bundesministerin und heute im CDU-Bundesvorstand sitzende Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner beklagte auf X angesichts eines Aufrufs in Köln für Beiträge zu einer „öffentlichen Datenbank mit bekannten oder auch verdächtigen CDU-Sympathisanten, AfDlern oder auch Mitläufern der FDP“:

„Das sind die, die ’nie wieder rufen‘. Aber jetzt Listen erstellen. Vielleicht noch das Haus und die Wohnung markieren? Die Hetze trägt Früchte …“

Das sind die, die „nie wieder rufen“. Aber jetzt Listen erstellen. Vielleicht noch das Haus und die Wohnung markieren? Die Hetze trägt Früchte … https://t.co/2rtfXk9wZK

— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) February 3, 2025

Antifa kündigt bei „Ahaus bleibt bunt“ Anti-CDU-„Aktionen“ an

Doch schon nahen die nächsten CDU-Wahlkampfveranstaltungen, wie etwa am Samstag, 8. Februar, in Ahaus im Münsterland, NRW. Dort hat die Antifa angekündigt, an einer Demo „für Demokratie und Vielfalt“ mit „Aktionen gegen die CDU“ teilzunehmen, wie es auf „Indymedia“ heißt. Laut dem Portal wolle das Bündnis „Ahaus bleibt bunt“ deutlich machen, dass es ein hoher Wert sei, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben und allen Formen von Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten.

Daher seien alle „Demokratiefreunde und Freunde des bunten Zusammenlebens“ in Ahaus aufgerufen, sich an der Menschenkette zu beteiligen. Gleichwohl kündigte Antifa an: „Uns als Antifaschisten reicht es nicht, nur gegen Rassismus in Form einer Menschenkette zu demonstrieren. Wir werden durch Aktionen zeigen, was wir von Rassisten und der CDU halten.“

Demonstration gegen Friedrich Merz vor der Zentrale der bayerischen CDU-Schwesterpartei CSU am 30. Januar 2025 in München. Foto: Johannes Simon/Getty Images

„Gewaltspirale gegen die CDU dreht sich weiter“

Angesichts zahlreicher Gewaltvorfälle gegen die CDU und ihre Büros appellierte nun CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „vor allem an die SPD-Spitze und Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen“. Die CDU erklärt auf X: „Die Gewaltspirale gegen die CDU dreht sich weiter – und sie ist kriminell.“ Es gebe „Angriffe, Pöbeleien, Schmierereien, Bedrohungen und sogar Morddrohungen“.

Die Gewaltspirale gegen die CDU dreht sich weiter – und sie ist kriminell. Angriffe, Pöbeleien, Schmierereien, Bedrohungen und sogar Morddrohungen. „Das hat mit Protest nichts zu tun“, sagt unser Generalsekretär Carsten #Linnemann. Er appelliert im Gespräch mit dem Stern an die… pic.twitter.com/PZUPrvB58h

— CDU Deutschlands (@CDU) February 5, 2025

Manuel Ostermann, CDU-Mitglied und stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, schilderte in einem Video Attacken von vermummten Randalierern auf eine Junge-Union-Veranstaltung zum Thema Migrationspolitik in einem Gasthof in Berlin-Dahlem am 3. Februar. Ostermann sprach von Schmierereien an den Fassaden, „widerlichen Parolen“, verletzten Polizisten und dem Versuch, den Veranstaltungsraum gewaltsam zu stürmen. Ostermann sprach davon, dass die „Deutungs- und Meinungshoheit“ nicht bei den „linksradikalen Demokratiefeinden“ liege, die versuchten, „die Demokratie scheinheilig zu schützen, sie aber in Wahrheit bekämpfen“.

„Das Recht war auf die Dauer immer stärker als die Gewalt und wird es auch in Zukunft sein.“
Konrad Adenauer 24.12.1958 pic.twitter.com/00kiozfj90

— Bodo Löttgen 🇮🇱🇺🇦🇩🇪 (@bodoloettgen) February 3, 2025

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief inzwischen zur Mäßigung auf. Auf X schrieb der Wirtschaftsminister am 31. Januar: „Protest ist legitim. Aber jede Form von Drohungen und Gewalt verurteile ich scharf“, schrieb der auf der Plattform X.

30. Januar 2025: Proteste vor dem Konrad-Adenauer-Haus, dem Sitz der CDU in Berlin. Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ hatte zu dem Protest aufgerufen. Foto: Tobias Schwarz/afp via Getty Images

Pressebericht oder Wahlhilfe?

In einem Videobeitrag des öffentlich-rechtlichen RBB zum Großprotest in Berlin am 2. Februar wurde die Merz-kritische Stimmung unter dem Titel „Großdemo für ‚Brandmauer‘ gegen die AfD“ eingefangen. Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni und Siegessäule bis zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale.

Gezeigt wurden gegen die CDU und Merz gerichtete Plakate. Aufgerufen hatten dem Sender nach der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Klimagruppe Fridays for Future und die Kampagnen-Organisation „Campact“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“.

Man hört einen Lautsprecher-Aufruf, wählen zu gehen. Dann kommt der Geschäftsführer von „Campact“ zu Wort: „Die Breite der Gesellschaft steht heute auf, um unsere Demokratie zu verteidigen und sich auszusprechen gegen den Tabubruch des Friedrich Merz. Es darf nie wieder passieren, dass die Union mit Rechtsextremen kooperiert.“ Nach der Einblendung eines Protestplakats „Der Frühling kommt, doch Merz kann gehen“ wird einer Teilnehmerin das Wort erteilt: Sie sei gekommen, um gegen Rechts zu halten – „und weil Merz auf keinen Fall Bundeskanzler werden darf“.

Wahltaktiken: „Brandmauer“ für Links oder Merz-Clou für blaue Stimmen

Manche politische Beobachter teilen die Einschätzung, dass die Reaktionen der Politik und der Straße auf den Migrationsvorstoß der CDU weniger vor dem drohenden Faschismus als eher einem politischen Kalkül folgen.

„Nichts brauchen Linke und Grüne dringender, als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf“, sagte beispielsweise Kabarettist Dieter Nuhr am 30. Januar in der ARD. Das scheinbar Unlogische entpuppt sich schnell als mögliche Strategie: „Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest auf jeden Fall auf ihrer Seite. Solange das der Fall ist, gibt es keine Regierung ohne sie.“ Nuhr schlussfolgert: Es gehe um Existenzangst. „Bisher war jede Stimme für die AfD eine Stimme für SPD und Grüne – und das steht jetzt auf der Kippe.“

In einer neuen INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“ wurden Wähler befragt, ob sie sich nach der Bundestagsabstimmung zum Fünf-Punkte-Plan der Union vorstellen könnten, im Februar die CDU/CSU zu wählen. Obwohl 37 Prozent der Befragten sagten, sie könnten sich das eher weniger vorstellen und nur 22 Prozent sich eher mehr vorstellen könnten, offenbarte die Umfrage ein anderes interessantes Detail: Jeder fünfte AfD-Wähler könnte sich jetzt eher vorstellen, für die Union zu stimmen – und unter den Unions-Wählern seien 50 Prozent noch überzeugter in ihrer Entscheidung gewesen als zuvor.

Massendemonstration unter dem Motto „Laut gegen Nazis“ vor der CDU in Berlin am 2. Februar 2025. Foto: John Macdougall/afp via Getty Images

Merz: „Das Maß ist endgültig voll“

Nach dem tödlichen Messerangriff auf Kleinkinder in Aschaffenburg durch einen afghanischen Täter am 23. Januar hatte Friedrich Merz angekündigt: „Das Maß ist endgültig voll.“ Die Unionsfraktion nahm ihr Recht im Bundestag wahr, einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende zur Abstimmung zu bringen. FDP, AfD und einzelne parteilose Abgeordnete fanden dies offensichtlich unterstützenswert in der Sache, weshalb eine knappe Mehrheit zu den Gegenstimmen von SPD, Grünen und Linken zustande kam. Das BSW enthielt sich.