„Die Gesellschaft ist nicht gespalten – das sollten wir uns nicht einreden lassen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des SPD-Parteitags einen Fackelmarsch vor einem Wohnhaus einer Politikerin scharf kritisiert und dies als „Grenzüberschreitungen“ bezeichnet. „Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer Gesellschaft unterschiedlich darüber diskutieren, wie mit Corona umzugehen ist“, sagte er dem Sender Phoenix. „Da gibt es die eine Meinung und die andere.“

Die meisten Bürger hätten sich dazu entschieden, sich impfen zu lassen und viele weitere täten dies jetzt auch noch, so Scholz weiter. „Aber wenn einige von denen, die sich nicht haben impfen lassen, dann auf diese Art und Weise agieren, dann muss und kann man sicher sein, dass das von praktisch allen abgelehnt wird – auch von anderen, die selber bei der Impfung skeptisch sind“, so der Bundeskanzler.

Ein Zeichen der Spaltung sieht er in dem Fackelmarsch nicht. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten – das sollten wir uns nicht einreden lassen – weil einige so auftreten.“ Für die kommenden vier Jahre sieht Scholz seine Regierung vor einigen großen Aufgaben.

„Wir stehen vor der Herausforderung, die industrielle Modernisierung unseres Landes hinzubekommen. Das ist notwendig, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten und klimaneutral wirtschaften können“, so der Sozialdemokrat.

Um dies zu erreichen, müsse dafür gesorgt werden, „dass alle Planungs- und Genehmigungsverfahren so beschleunigt werden, dass wir es tatsächlich hinbekommen, dass uns auch der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt“.

Das müsse „gleich im ersten Jahr passieren“. Weitere zentrale Aufgaben für das erste Regierungsjahr sieht der Bundeskanzler in der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und der in der Intensivierung des Wohnungsbaus.

Scholz mahnt zu Zusammenhalt der Gesellschaft

Scholz sagte auch, dass Globalisierung, digitaler Wandel und die Herausforderung des Klimawandels zu Verwerfungen und Unsicherheiten führten. Es sei daher wichtig, jetzt „die richtigen Antworten zu geben“, um deutlich zu machen: „Es geht am Ende gut aus.“

Konkret bedeute dies: „In Deutschland und Europa wird es am Ende noch gute Arbeitsplätze geben.“ Bei der Digitalisierung müssten die damit verbundenen neuen Möglichkeiten genutzt werden. Beim Kampf gegen den Klimawandel gehe es darum, dass Deutschland Industrieland bleibe, aber ein Land werde, „das klimaneutral wirtschaftet“.

„Wir müssen Sorge dafür tragen, dass wir nicht eine gespaltene Gesellschaft haben“, sagte Scholz. Dazu gehöre, dass von der Regierung „das, was öffentlich gesagt wird, hinterher auch umgesetzt wird“. Genau das habe er sich vorgenommen.

Es gebe „ein klares Programm, das in die Zukunft weist“, betonte der Bundeskanzler. Zwar starte die neue Regierung in einer schwierigen Zeit, „aber da ist ein Aufbruch“, hob er hervor. Viele Menschen in Deutschland hätten „das Gefühl, dass da jetzt etwas geschehen kann“. Es sei „ein Fortschritt möglich“ und „dafür werden wir kämpfen“.

Scholz setzt bei Durchsetzung der geplanten Impfpflicht auf Einsicht der Bürger

Indes betonte Scholz im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“, bei der Durchsetzung der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht stärker auf die Einsicht der Bürger als auf die Polizei zu setzen. „Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten“, sagte Scholz. „Wir halten vor roten Ampeln an. Wir achten die Verkehrsregeln. Nicht weil uns überall gleich die Polizei kontrolliert. Sondern weil es zu unserer Natur gehört, dass wir uns an solche Regeln halten.“

Über die genaue Ausgestaltung einer Impfpflicht für alle werde der Bundestag beraten, fügte Scholz hinzu. „Ich selbst werde jedenfalls als Abgeordneter für eine Impfpflicht stimmen, weil sie rechtlich zulässig und moralisch richtig ist.“

Bei der Bekämpfung der Corona-Krise zieht Scholz nach eigenen Angaben alle Maßnahmen in Betracht. „Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt“, sagte er. „Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Und dann schnell und entschlossen handeln.“ Auch einen Weihnachts-Lockdown schloss der Regierungschef demnach nicht aus.

Scholz hatte kürzlich angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete des Bundestags ohne Fraktionszwang „nach seinem Gewissen abstimmen“ können. (afp/dts/oz)