Die Gemeinsame Erklärung 2018 hat über 160 000 Unterzeichner – und wird am Mittwoch im Bundestag übergeben

Am Mittwoch, dem 16.05.2018 um 15:00 Uhr wird die größte politische Online-Petition, die „Gemeinsame Erklärung 2018“, im Paul-Löbe-Haus an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Marian Wendt übergeben, berichtet Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog.

Die Unterzeichner würden damit die Erwartung verbinden, dass es eine öffentliche Anhörung der Petenten im Ausschuss geben wird. Eine solche Anhörung wäre im Parlamentskanal in ganz Deutschland zu verfolgen, heißt es.

Lengsfeld weiter: „Das wäre der Beginn einer dringend notwendigen politischen Debatte über die verfehlte „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung und die notwendige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, auch Personen ohne Papiere und solche, die schon Asylanträge in anderen EU-Staaten gestellt haben, an der Grenze nicht abzuweisen.“

Mit jedem Tag werde klarer, dass Deutschland die Folgen der Masseneinwanderung von 2015/2016 noch nicht verkraftet hat. In dieser Situation weitere jährlich mindestens 200.000 Migranten ins Land zu holen, sei unverantwortlich.

Am Tag nach der Übergabe der Erklärung gibt es laut Lengsfeld eine Pressekonferenz der Initiatoren der „Gemeinsamen Erklärung“ zu den weiteren Vorhaben.