Die Europawahl, Wahlumfragen, Kanzlerin Merkel und zwei offene Stellen bei der EU

Über einen Wechsel von Angela Merkel nach Brüssel wird immer wieder spekuliert – obwohl sie erklärte, dass sie keine anderen politischem Ämter mehr anstrebe. Jean-Claude Juncker gibt zum 31. Oktober 2019 das Amt als EU-Kommissionschef ab. Er löste mit seinem Lob auf Kanzlerin Merkel Überlegungen aus, ob die deutsche Bundeskanzlerin Merkel seinen Posten übernehmen sollte.

Seit der Fusion der Europäischen Union 1967 gab es noch keinen deutschen Vertreter als Präsidenten der EU-Kommission (derzeit Jean-Claude Juncker). Seit 2004 stellt die größte Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (Christdemokraten, EVP, dazu gehören CDU/CSU) den Präsidenten.

Der Präsident der EU-Kommission wird durch den Europäischen Rat nominiert und durch das EU-Parlament für fünf Jahre gewählt. Verglichen mit der nationalen Ebene entspricht das Amt dem eines Regierungschefs. Er hat eine gewisse Richtlinienkompetenz und entscheidet über die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder. Er kann auch einzelne Mitglieder der Kommission entlassen.

Die aktuelle Wahlumfrage für die EU-Wahl

Auch der EU-Ratspräsident wird neu besetzt

Am 1. Dezember 2019 wird ebenso das Amt des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vakant und neu besetzt.

Der Ratspräsident leitet u.a. die Sitzungen des Europäischen Rates – hat aber dort kein Stimmrecht. Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für zwei Jahre gewählt (das kann einmal verlängert werden). Der EU-Ratspräsident wird nicht durch das europäische Parlament legitimiert. Während dieser Zeit darf derjenige kein nationales Amt ausüben. Auf nationaler Ebene ist dieses Amt vergleichbar mit dem des Staatsoberhauptes.

Im Vertrag von Lissabon ist nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass ein und dieselbe Person für beide Ämter nominiert werden kann.

Die nächsten Landtagswahlen, Merkel und die CDU

Bis zum 1. November finden noch mehr Wahlen statt, wie Peter Mühlbauer bei „Heise.de“ aufzeigt. Bei der einen oder anderen Wahl könnten Forderungen laut werden, dass „Köpfe rollen“. Für Mühlbauer ist offen, ob die Große Koalition im Bundestag diese Wahlen unbeschadet übersteht.

Die derzeit aktuellen Wahlumfragen

Die erste der Wahlen sind demnach die EU-Wahl (26. Mai) und die Wahl in Bremen. Beides ist für die CDU relativ ungefährlich.

Die Sachsen-Wahl könnte für Merkel kritisch werden

Am 1. September folgt die Landtagswahl in Sachsen – wo die CDU erdrutschartig „von 39,4 auf 27 bis 28 Prozent“ abrutschen könnte. Möglicherweise könnte die AfD dort die stärkste Partei werden.

Welche Koalitionen könnte die CDU dann in Sachsen eingehen? Mühlbauer schreibt: „Landen SPD, Grüne und FDP wie vorhergesagt bei neun, neun und sechs Prozent (oder darunter), könnte die CDU dann gezwungen sein, sich zwischen einer Regierung unter Beteiligung der Linkspartei oder einer unter Beteiligung der AfD entscheiden zu müssen. In diesem Fall wäre ein vorheriges Opfer Merkels als Bundeskanzlerin nicht ganz unwahrscheinlich.“

Gleichzeitig wird in Brandenburg gewählt, wo eher die SPD im Sinkflug ist – die CDU ist eher weniger gefährdet.

Auch in Thüringen steht eine Landtagswahl an (27. Oktober), die schwierige Koalitionsmanöver erfordern könnte. Mühlbauer: „Bei einer 24 bis 25 Prozent starken Linkspartei und einer 19 bis 20 Prozent starken AfD könnte es (ähnlich wie in Sachsen) sein, dass sich die CDU in eine Koalition mit einem der beiden bisherigen Tabus fügen muss, weil es für andere Kombinationen nicht reicht.“

Quelle für die Zahlen: Wahlrecht.de