Neue China-Strategie? KfW-Bank vergibt ab 2026 keine Förderkredite mehr an Peking
Deutschland vergibt ab 2026 keine Förderkredite der KfW-Bank mehr an China. Dies bestätigte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch gegenüber Epoch Times. Das chinesische Finanzministerium wurde bereits Mitte September im Rahmen eines Gesprächs über die Entscheidung der Bundesregierung informiert.
Verträge für Förderkredite zwischen der KfW und dem chinesischen Finanzministerium bis einschließlich 2025 würden nur noch unterzeichnet, wenn die Fördervorhaben „ambitionierte Wirkungen im Klima- und Umweltbereich aufweisen“, so eine Ministeriumssprecherin.
Laut Pressestelle der KfW-Bank konzentrieren sich die Art der Kredite beziehungsweise Aktivitäten der KfW Entwicklungsbank in /mit China, seit vielen Jahren auf Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz. Es gehe also um deutsche und gemeinsame globale Interessen. Insgesamt 94 von der KfW geförderte Projekte findet man in der Datenbank der Bank.
Bereits bestehende Verträge mit der chinesischen Seite wird die KfW erfüllen, so die Pressesprecherin.
Der Bund übernimmt in diesen Fällen die Haftung für die Förderkredite, stellt aber selbst keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Das BMZ behandele China bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Als mittlerweile weit entwickelte Volkswirtschaft habe China Zugang zum internationalen Kapitalmarkt und könne sich dort zu günstigen Konditionen refinanzieren.
Zudem sei davon auszugehen, dass China bereits bis zum Ende des Jahrzehnts aus dem Status eines Entwicklungslands (nach OECD-Standards) herausfalle.
Umstrittene Kreditvergabe
Im Januar berichtete das „Handelsblatt“ über angeblich „fragwürdige KfW-Kredite“ an China vor allem im Bereich Umweltschutz – dem größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase der Welt.
So wurde zu diesem Zeitpunkt der Aufbau einer Zugverbindung von der Hafenstadt Tianjin zu dem neuen internationalen Flughafen Daxing in der Nähe von Peking mit insgesamt 70 Millionen Euro gefördert.
Laut KfW sollte die Maßnahme dazu beitragen, „Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren und so zum globalen Klimaschutz beizutragen“.
Auf die damalige Nachfrage der Zeitung erklärte das BMZ, dass es sich um eine ältere Kreditvergabe handelte und das Ministerium das Ambitionsniveau der angestrebten Umwelt- und Klimawirkungen im Kontext der Förderkredite „stetig“ erhöhe.
Auch ein KfW-Förderkredit über 15 Millionen Euro für Verkehrssteuerungssysteme in der chinesischen Stadt Huainan geriet in die Kritik. Der durch diese Systeme verbesserte Verkehrsfluss sollte laut KfW zu einer Reduzierung der klimaschädlichen Abgase im Straßenverkehr und zu einer verbesserten Luftqualität führen.
Aber auch Förderkredite für direkte Umweltvorhaben wie staatliche Aufforstungsprojekte in China würden von Brancheninsidern kritisch gesehen und ihr Beitrag zur weltweiten Emissionsreduzierung bezweifelt. Überhaupt sei unklar, wie die Umsetzung im Land selbst überprüft würde.
Partner und Rivale: Deutschland formuliert Leitlinien für Umgang mit China
Das Verhältnis der Bundesrepublik zu China ist ein Balanceakt: Deutschland muss seine wirtschaftlichen Interessen mit politischen Wertvorstellungen sorgfältig austarieren. Erstmals hat sich die Bundesregierung deshalb eine China-Strategie am 13. Juli gegeben – als Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die sie „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich einstuft. Am Donnerstag will der Bundestag über das Dokument debattieren, das federführend im Auswärtigen Amt erstellt worden ist.
Warum ist China so wichtig?
Im Jahr 1972 haben die Bundesrepublik und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seitdem haben sich enorm dichte und vielfältige Kontakte entwickelt. Mit einem Handelsvolumen von fast 300 Milliarden Euro war China auch 2022 der größte Warenhandelspartner Deutschlands. Im Umgang mit globalen Krisen misst die Bundesregierung China große Bedeutung zu – etwa beim Klimawandel, bei der Pandemiebekämpfung und im Verhältnis zu Russland. China seinerseits sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als einen Schlüsselpartner in Europa.
Welche Probleme gibt es im Umgang mit China?
China ist für Deutschland und die EU zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale – wobei die Rollen als Wettbewerber und Rivale an Bedeutung gewinnen. Die China-Strategie listet eine ganze Reihe von Problemen auf – etwa dass China außenpolitisch seinen Weltmachtanspruch zunehmend offensiv vertritt; dass es die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen versucht; dass es handelspolitisch den Zugang für ausländische Unternehmen zum chinesischen Markt erschwert und dass es repressiv gegenüber der eigenen Bevölkerung auftritt.
Wofür braucht Deutschland eine China-Strategie?
Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, sie soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen, sei es in den Handelsbeziehungen oder in der Politik. „Sie soll die Bundesregierung in die Lage versetzen, in der komplexen Beziehung zu China unsere Werte und Interessen besser zu verwirklichen“, heißt es in dem Dokument. So sollen etwa die China-Kontakte der einzelnen Bundesministerien, die fast durchweg eigene Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, besser abgestimmt werden.
Was steht im Zentrum der Strategie?
Ein Schlüsselbegriff ist „De-Risking“ – also das Bemühen, einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von China abzubauen und damit das Risiko für Deutschland zu mindern. Die aktuelle Lage sei so, dass „Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben“, heißt es in dem Papier. Es geht der Bundesregierung um einen Abbau der Asymmetrien, nicht jedoch um eine Entkoppelung der beiden Volkswirtschaften.
Was kommt auf die Wirtschaft zu?
Die Bundesregierung erwartet von deutschen Unternehmen, dass sie sich nicht in eine zu große Abhängigkeit von China begeben. „Unternehmen müssen geopolitische Risiken bei ihren Entscheidungen adäquat berücksichtigen“, heißt es in dem Strategiepapier. Was das im Einzelfall für ein Unternehmen bedeuten kann, erläuterte kürzlich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Jene Unternehmen, „die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen“, müssten „in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen“.
Welche Rolle spielen die Menschenrechte?
Die Volksrepublik reagiert in der Regel empfindlich auf Kritik an der Lage der Menschenrechte, sie wertet solche Kritik als Einmischung in innere Angelegenheiten. Für Verärgerung in Peking dürfte sorgen, dass die deutsche China-Strategie eine Reihe von Kritikpunkten klar benennt: Sie erwähnt unter anderem die „schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen unter anderem an den Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang, die Lage in Tibet, die Lage in Hongkong“. Deutschland werde sich weiter „für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen“, heißt es in dem Dokument.
(Mit Material von AFP)
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